: Häfensenator Uwe Beckmeyer träumt
■ Senat: kein „grünes Licht“/ AfB und Grüne: Ämter nach Bhv
Häfensenator Uwe Beckmeyer träumt – von einem Domizil in Bremerhaven. Freudig verkündete er deshalb auch vor wenigen Tagen, der Senat habe „grünes Licht“ für den Umzug des Häfenressorts gegeben. „Das ist allerdings eine sehr wohlwollende Interpretation des Häfensenators“, betont Senats-Pressesprecher Thomas Diehl. „Der Beschluß ist erst als Teilschritt für einen möglichen Umzug zu sehen – mehr nicht“, fügt er hinzu.
Tatsächlich muß Uwe Beckmeyer erst seine Schularbeiten machen, bevor er nach Bremerhaven darf. Er soll eine Kosten-Nutzen-Analyse erarbeiten, die Standortkosten vergleichen und die Umzugskosten genauerer beziffern. Alles „Prüfungsaufträge, die keinem anderen Zweck dienen können, als den Umzugsplänen des Senators schnell den Garaus zu machen“, ist sich Werner Lenz, Bürgerschaftsabgeordneter der Wählerinitiative Arbeit für Bremen (AfB), sicher.
Die Behauptung des Senators, der Senat habe „grünes Licht“ für den Umzug des Ressorts nach Bremerhaven gegeben, sei ein „typisches Beckmeyer-Windei“, kritisiert Lenz. Damit schlägt er neue Töne an: Die Bremerhavener AfB hatte den Umzug des Ressorts zunächst begrüßt – jetzt wurde sie vom Landesverband zurückgepfiffen. „Wir haben uns darauf geeinigt, daß wir den Umzug der hafenbezogenen Ämter fordern. Das Ressort soll in Bremen bleiben“, sagt Elke Kröning von der Bremer AfB. Außerdem hätten sich die Bremer und die Bremerhavener darauf verständigt, daß erst eine Kosten-Nutzen-Analyse her müsse. „Das war auch den Bremerhavenern klar. Die haben mit dem Kopf geschüttelt als sie von den Umzugsplänen des Senators hörten“, plaudert Elke Kröning aus dem Nähkästchen. „Die haben sich aber gesagt, wir können schlecht dagegen sein, wenn jemand was für Bremerhaven tut.“
Die Bürgerschaftsfraktion der Grünen hat sich jetzt für den Umzug der Hafenbehörden ausgesprochen. Der Parlamentsausschuß für Hafenfragen will einen „zügigen Umzug“. „Nach dem Wegbrechen“ zahlreicher „Dienstleistungen“ in Bremerhaven sei der Umzug „eine notwendige strukturpolitische Entscheidung, die dem Ziel der Landesverfassung nach gleichwertigen Lebensbedingungen zwischen beiden Städten dienlich ist“, begründete der Bremerhavener Manfred Schramm die Entscheidung. Auch die Bremer-Lagerhaus-Gesellschaft (BLG) solle nach Bremerhaven gehen, fordern die Grünen. „Die BLG muß bei der Verlagerungsdiskussion eine Vorreiterrolle übernehmen und ihre Entscheidungszentrale an den zentralen Ort des Hafengeschehens verlagern.“
kes
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen