: Aufruf zum Politiker-Boykott
■ Grüne empört über CDU-Liepelts Attacken auf Multikulti
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Volker Liepelt, geht mit derben Seitenhieben auf die multikulturelle Gesellschaft in seinem Wahlkreis I in Tiergarten auf Stimmenfang. In einem Flugblatt schreibt er, an seiner Äußerung „Mit dem Autoschieber aus Rumänien, dem Drogendealer aus Ghana und dem zigarettenschmuggelnden Vietnamesen will ich keine multikulturelle Gesellschaft aufbauen“ habe er nichts zurückzunehmen. Der Direktkandidat der Grünen im Wahlkreis II in Tiergarten, Steff Ulbrich, hat daraufhin zum Boykott des CDU-Politikers auf Wahlveranstaltungen aufgerufen: Die Assoziation „multikulturell gleich multikriminell“, die Liepelt in seinem Flugblatt erwecke, sei „unglaublich“.
Ulbrich forderte alle anderen demokratischen Parteien, die sich in Tiergarten zur Wahl stellen, auf, von Veranstaltungen mit Liepelt Abstand zu nehmen. Auch für Peter Schuster, der für die SPD im Wahlkreis II kandidiert, ist Liepelts Flugblatt „ein schlimmes Ding“. Er verlangt eine Distanzierung Liepelts und der gesamten CDU-Fraktion von seinen Äußerungen. Liepelts direkte SPD-Gegenkandidatin, Jutta Schauer-Oldenburg (SPD), war gestern nicht zu erreichen.
Liepelt stützt seine Äußerungen und seine Forderung nach „einem zumindest vorübergehenden Zuzugsstopp für Ausländer“ auf angebliche Polizeiangaben aus Tiergarten über „türkische Jugendbanden, die den Kiez belästigen“. Die Vorwürfe wegen ausländerfeindlicher Hetze weist er als „bewußtes Wahlkampfgetöse“ und „bewußte Mißdeutung“ zurück. „Ich habe nichts Neues gefordert“, so der CDU-Hardliner zur taz, „und nicht alle Ausländer verdammt.“ Vielmehr wolle er mit seiner Position zu „einer schwierigen Frage“ gegen Politikverdrossenheit ankämpfen. Barbara Bollwahn
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