: Wenn die SPD CDU-Parolen wiederholt
■ betr.: „SPD: Rätsel mit drei Buch staben“, taz vom 15. 9. 95
Erst Der Spiegel, jetzt die taz: „Es gibt keine Parteien mehr, nur noch (deutsche) Wirtschaftsexperten“! Interessengegensätze existieren wohl kaum noch:
– SPD-Länder/Kommunen fordern „Kosten der Sozialleistung“ zu reduzieren. Die taz kritisiert, daß die Bundespartei diesem Ansatz nicht folgt. Ist es so weit, daß nur noch Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger bekämpft werden – und nicht die Ursachen?
In einem Sozialstaat gäbe es auch Alternativen: Steuererhöhung bei Besserverdienenden, Erhöhung der Erbschaftssteuer und – ganz modern und flexibel – Einführung einer Steuer gegen Währungsspekulation (sogenannte Tobin-Steuer).
– Flexibilisierung ist ein neues Schlagwort – zur Wettbewerbsfähigkeit & Schaffung von Arbeitsplätzen. Wie viele Arbeitsplätze schuf der Dienstleistungsabend? Um welchen Grad steigt die Wettbewerbskraft der Wirtschaft, wenn Verkäuferinnen bis 23 Uhr arbeiten?
Bedeutet für Unternehmen Flexibilisierung nicht, daß verkleinerte Kernbelegschaften in Spitzenzeiten Überstunden schrubben? Zur Profitmaximierung trägt dies bei – aber zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit?
Alternativen gibt es: Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich (30-Stunden-Woche), Innovationen fördern (Energiespartechnik, Solar) ...
Eine SPD, die CDU-Parolen wiederholt, kann nur scheitern. Eben wie jener von Euch interviewte Farthmann, der in seinem Wahlkreis abgewählt wurde. Es gewann das Original von der CDU. Marcus Schwarzbach, Kassel
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