Waigel vor der Pleite

■ 55 Milliarden Mark weniger an Steuereinnahmen als geplant

Bonn (rtr/AP) – Die öffentlichen Haushalte müssen noch mehr sparen als befürchtet: Nach den neuesten Steuerschätzungen des Bundesfinanzministeriums nimmt der Staat 1995 und 1996 zusammen 55 Milliarden Mark weniger ein, als noch im letzten Frühling angenommen. Die Schätzung geht dazu von der optimistischen Annahme aus, daß die „gegenwärtige Konjunkturberuhigung vorübergehend ist“, so das Ministerium. Ende September sprach Finanzminister Theo Waigel noch von einem Minus von 40 Milliarden.

Nach der Schätzung entfallen allein auf den Bund 1995 Mindereinnahmen von 9,8 Milliarden Mark und 1996 von 11,4 Milliarden Mark. Die Länder kassieren in diesem Jahr 11,2 Milliarden und im nächsten Jahr 12,7 Milliarden Mark weniger. Die Gemeinden müssen mit einem Minus von 4,3 beziehungsweise 5,3 Milliarden Mark rechnen. Der Steuerschätzung liegt eine Zunahme des nominalen Bruttoinlandsprodukts von 4,4 in diesem und 4,6 Prozent im nächsten Jahr zugrunde. Eisern sparen ist angesagt. Waigel sagte nämlich, daß die Verschuldung des Bundes nicht „signifikant“ ansteigen werde. Vermieden werde dies durch Entlastungen auf der Ausgabenseite, durch Verwaltungsmehreinnahmen und durch die von ihm verfügte Haushaltssperre.

Dem Bund droht ein „finanzpolitisches Fiasko“, meint die stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Ingrid Matthäus-Maier. Während in der Koalition noch darüber gestritten werde, den Solidaritätszuschlag abzubauen, die Vermögenssteuer zu streichen, die Gewerbekapitalsteuer abzuschaffen und die Unternehmenssteuern zu senken, wisse Waigel, daß dies alles nicht finanzierbar sei.