Alter Kontrakt auf die Halde: Schönberg neu unter Vertrag

■ Schweriner Kabinett billigt neue Verträge zur Deponie Schönberg. Klagen gegen Kubicki und Uhlmann geplant

Hamburg (taz) – Seit Dienstag steht es fest: Die von der ehemaligen Umweltministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Petra Ullmann (CDU), ihrem Staatssekretär Peter-Uwe Conrad (CDU) und dem Kieler Rechtsanwalt und FDP-Politiker Wolfgang Kubicki ausgehandelten „Schönberg-Verträge“ für die größte europäische Mülldeponie hätten die Schweriner Landesregierung um ein Haar 400 Millionen Mark gekostet. Mehreinnahmen in dieser Höhe erwartet Mecklenburg-Vorpommern durch die jetzt verabschiedete Neufassung der Verträge mit den Betreibern der Mülldeponie Schönberg. Für Rückstellungen zur Sanierung der Deponie wird das Land in Zukunft pro Tonne eingelagertem Müll 40 statt bislang 30 Mark erhalten. Zudem konnten die Provisionen für die Betreiber um 15 Prozent gesenkt werden. Nur der Schweriner Landtag muß den Verträgen noch zustimmen. Uhlmann, Conrad und ihr Berater Kubicki hatten 1992 mit den Schönberg-Betreibern einen Vertrag ausgehandelt, der vom zuständigen Landesrechnungshofspräsidenten Uwe Tannenberg schon bald als teurer „Knebelvertrag“ klassifiziert wurde. Während das Land die Kosten für die geplante Deponiesanierung übernommen hatte, sollten die Gewinne größtenteils der Deponie Management GmbH (DMG) zufließen, die je zur Hälte dem Veba-Konzern und dem Lübecker Müllhändler Adolf Hilmer gehört. Resultat der „Schönberg-Affäre“: Conrad flog, Uhlmann trat zurück, und auch Kubicki, der für seine Beratung 860.000 Mark eingesackt hatte, räumte sein Amt als schleswig-holsteinischer FDP-Vorsitzender.

Während die Berliner Staatsanwaltschaft gegen Hilmer und Conrad wegen des Verdachts der „Untreue“ und Manipulation in Zusammenhang mit den Verträgen ermittelt, untersucht bereits der zweite Untersuchungsausschuß im Schweriner Landtag, ob Uhlmann, Conrad und Kubicki nur schlecht verhandelt haben oder den Deponiebetreibern tatsächlich Millionen zuschanzen wollten. Und das Schweriner Umweltministerium prüft Schadensersatzklagen gegen Uhlmann und Conrad. Ein Hamburger Anwaltsbüro wurde beauftragt, das Beraterhonorar von Kubicki zurückzuholen. Umweltstaatssekretär Armin Jäger: „Wir gehen davon aus, daß Kubicki fahrlässig gehandelt und seine Sorgfaltspflicht verletzt hat.“ Daß Kubicki mit Deponiebetreiber Adolf Hillmer nicht nur das Parteibuch teilt, sondern zum Zeitpunkt des Mülldeals auch stiller Gesellschafter einer Hillmer-Firma war, ist hingegen wohl „nicht justiziabel“. Auch das Uhlmann aus ihren Veba-Kontakten mittlerweile Kapital schlagen konnte, dürfte vor Gericht keine Rolle spielen. Sie arbeitet heute als Pressesprecherin der Veba-Tochter PreussenElektra. Marco Carini