Abschiebehaft in Oslebshausen

■ Justiz- und Innenressort haben neue Pläne für die Flüchtlinge

Als „ziemlich konkret“ bezeichnet Horst Isola, sozialdemokratischer Sprecher der Justizdeputation, die neue Lösung für die in der Ostertorwache untergebrachte Abschiebehaft. Entgegen bisherigen Planungen soll der Abschiebegewahrsam nicht in die Justizvollzugsanstalt Blockland, sondern in die JVA Oslebshausen verlegt werden.

Damit scheinen die Auseinandersetzungen zwischen dem Innen- und Justizsenator beigelegt: Jahrelang hatte die Öffentlichkeit gegen die vom Landgericht als menschenunwürdig bezeichneten Zustände in der Ostertorwache protestiert. Anfang –95 bot das Justiz- dem Innenressort im Rahmen der Amtshilfe an, den Abschiebgewahrsam in einem Gebäude der JVA Blockland aufzunehmen.

Was das Justizressort aber dort auf dem Gelände nicht wollte, war der komplette Polizeigewahrsam, bestätigt Justizsprecherin Ines Gerwien. Zum einen befürchtete man die hohe Polizeipräsenz in der großteils mit jungen Straftätern belegten JVA Blockland, zum anderen hätte die Polizei ein Gebäude mitbesetzt, welches der Fortbildung von Justizbeamten dient. Und diese protestierten.

Das Innenressort aber wollte nicht nachgeben, ein Jahr lang währte das Tauziehen zwischen den Ressorts. Gestern nun gab Innensenator Ralf Borttscheller bedauernd das Scheitern der „sehr unbefriedigenden Verhandlungen mit dem Justizressort über Blockland“ bekannt. Er zeigte Befremden darüber, daß „jetzt plötzlich in Oslebshausen 30 Zellen frei“ seien, „was einen angesichts der dortigen Zustände ja auch nicht wundert.“

Trotz der bitteren Untertöne sollen sich die Senatoren bei ihrer gestrigen Sitzung noch angenähert haben. Die Tendenz, so Gerwien, sei die, daß der Abschiebegewahrsam nach Oslebshausen zieht. Der Polizeigewahrsam bleibt dagegen auf den einzelnen Revieren der Polizei.

Diese Entscheidung liegt im Sinne der Justizdeputation, erklärt Horst Isola. „Wir wären aber auch mit Blockland einverstanden gewesen.“ Vorrangig sei für die Mitglieder der Deputation stets gewesen, endlich den Abschiebegewahrsam in der Ostertorwache aufgeben zu können. Oslebshausen aber sei in jeder Hinsicht der JVA Blockland vorzuziehen. Schon die Umbaukosten lägen, schätzt Isola, niedriger als in Blockland, wo etwa drei- bis fünfhunderttausend in die Übergangslösung hätten investiert werden müssen.

Unumstritten nämlich ist, daß der Polizei- und Abschiebegewahrsam zusammen mit der gesamten Polizei in die Lettow-Vorbeck-Kaserne ziehen soll. Allerdings erst in zwei Jahren. Der Umzug nach Oslebshausen soll in etwa drei Monaten stattfinden. dah