: Kein Vertrag mit dem Naturschutz
■ Morgen im Senat: Etwas erweiterte Bebauung im Hollerland
„Vertragsbruch“ nennt Umweltschützer Gerold Janssen, was derzeit im Hollerland geplant und morgen im Senat zur Debatte stehen wird: Entgegen einem 1989 mit der Initiative „Rettet das Hollerland“ abgeschlossenen und von der Bürgerschaft abgesegneten Kompromißvertrag soll ein Streifen am nördlichen Rand des Naturschutzgebietes als Bauland ausgeweisen werden (s. taz vom 22.11.).
So habe es die Baudeputation am 25. Oktober beschlossen, gab deren Sprecher Karl-Heinz Schreiber (SPD) bekannt. Schreiber, selbst an der Formulierung des 89er Kompromisses beteiligt, übergab aufgrund des Protestes der Naturschützer kürzlich den Vorgang an die Rechtsabteilung der Baubehörde. Diese sollte prüfen, inwieweit der Kompromiß rechtsbindende Wirkung hat.
Hat er nicht, sagt Abteilungsleiter Peter Noltenius. „Das Janssen-Papier war kein Vertrag, sondern nur ein Absichtspapier.“ Auch liege kein Verstoß gegen „Treu und Glauben“ vor, wie Janssen sagt. Dafür sei der zur Bebauung angedachte „Streifen von insgesamt 200 Quadratmetern“ zu gering.
Der ehemalige Bau-Staatsrat Manfred Osthaus soll das Vorhaben allerdings anders interpretieren: Auch er sehe, so Gerold Janssen, in dem Bauvorhaben einen Vertragsbruch. dah
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