: Millionenloch droht
■ Ost-Kliniken fordern Ausgleich
Für die gravierenden Finanzierungsprobleme der Ostberliner Krankenhäuser im nächsten Jahr zeichnet sich weiterhin keine Lösung ab. Ihnen droht nach Schätzungen der Bündnisgrünen im nächsten Jahr ein Defizit von 80 bis 100 Millionen Mark. Hintergrund sind die Pläne von Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU), den Krankenhäusern für 1996 ein festes Budget zu verordnen. Danach dürfen die Kosten der Krankenhäuser nicht mehr als um eineinhalb Prozent steigen. Auf die Krankenhäuser in Ostberlin kommen aber wegen der vorgezogenen Lohnangleichung an Westtarife um 10 Prozent höhere Kosten zu.
Weil Gesundheitssenator Peter Luther (CDU) es versäumte, in Bonn auf die Berliner Sondersituation hinzuweisen, müssen die Ostberliner Kliniken höhere Löhne zahlen, ohne dafür einen Ausgleich zu bekommen. So muß die Charité mit einem Finanzloch von 10 Millionen Mark rechnen. „Das läßt sich intern nicht ausgleichen“, stellte der Verwaltungsdirektor des Virchow-Klinikums, Bernhard Motzkus, gestern bei einer Anhörung von Bündnis 90/Die Grünen fest. Noch ist das Gesetz allerdings nicht durch den Bundesrat. Doch wer nun glaubt, Senator Luther würde in Bonn nachverhandeln, täuscht sich. Statt dessen will Luther mit den Krankenkassen wegen einer entsprechenden Erhöhung des Pflegesatzes verhandeln, erklärte gestern dessen Pressesprecher Ulf Herrmann. Das Defizit sei nicht so dramatisch, wie es dargestellt werde. Genaue Zahlen wollte Herrmann allerdings nicht nennen.
Bei der AOK war gestern aber wenig Bereitschaft zu erkennen, für Luthers Versäumnis in die Bresche zu springen. „Bei unseren Haushaltszahlen für 1996 ist keine Luft drin“, erklärte AOK-Sprecher Friedrich Abraham.
Auch die Kliniken im Westteil der Stadt könnten in die roten Zahlen kommen. Statt eines pauschalen Pflegesatzes pro Tag und Patient gelten ab Januar Fallpauschalen. „Für die Unikliniken, in denen die komplizierten Fälle landen, sind die Fallpauschalen nicht kostendeckend“, stellte Verwaltungsdirektor Motzkus fest. Der bündnisgrüne Abgeordnete Bernd Köppl befürchtete, daß viele städtische Häuser sich mit dem neuen Abrechnungsverfahren schwertun werden und ins Minus geraten. win
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