piwik no script img

Millionen verschenkt?

■ Vorwürfe gegen Umweltbehörde

Schlampereien in der Umweltbehörde? In dem jüngsten Rechnungshof-Bericht wird das Fehlen eines Überwachungskonzeptes für den „sicheren Betrieb von Anlagen“ kristisiert. Nur 80 Prozent der „überwachungsbedürftig eingestuften Betriebe“ seien 1993 tatsächlich kontrolliert worden. Außerdem wirft der Rechnungshof der Behörde Versäumnisse bei der Gebührenerhebung vor. So seien bei der Genehmigung des Kraftwerks Tiefstack bei den HEW 3,88 Millionen Mark nicht abkassiert worden, weil Gebühren für Teilerrichtungsgenehmigungen nicht exakt berechnet und Fristen nicht eingehalten worden seien. GALierin Antje Möller: „Fehlende Überwachungskonzepte für Industrie und Gewerbe sind ökologisch untragbar.“ Angesichts der Sparappelle sei es „skandalös“, wenn mehr als 3,5 Millionen Mark für den Hamburger Haushalt vorloren gehen. Umweltbehördensprecher Fabig dazu: „Es gibt den Bericht des Rechungshofes. Die Umweltbehörde hat bis Ende April Zeit, Stellung zu nehmen, bis dahin wird geprüft, ob es etwas zu monieren gibt.“ kva

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen