: CDU und SPD streichen 10.000 Wohnungen
■ Hassemer besteht darauf, Wohnungsbaugesellschaften zu verkaufen. Ansonsten treten die Verhandlungen auf der Stelle
CDU und SPD treten bei den Koalitionsverhandlungen mehr auf der Stelle, als daß sie vorankommen. Von den sechs Arbeitsgruppen, die noch bis morgen tagen, faßte gestern die von Stadtentwicklungssenator Volker Hassemer (CDU) und dem stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Hermann Borghorst geleitete Gruppe noch die konkretesten Beschlüsse. Bis Ende 1999 sollen statt der ursprünglich geplanten 50.000 Sozialwohnungen nur noch 40.000 gebaut werden.
Wegen der dramatischen Haushaltslage haben sich beide Parteien auch darauf geeinigt, die Entwicklungsgebiete Buch IV und V sowie Lichterfelde-Süd zu streichen. Die Realisierung anderer Entwicklungsgebiete soll verzögert werden. „Wir sind uns einig, alle Zuschüsse an Entwicklungsgesellschaften um einen festen Betrag zu kürzen“, sagte Hassemer.
Die SPD forderte gestern weiterhin, den Verkauf von Wohnungen nur an Mieter und Mietergenossenschaften zuzulassen. Die CDU drängte dagegen auf Verkäufe an Zwischenerwerber. „Lieber verkaufen wir an private Gesellschaften, als bei der Sanierung und Instandsetzung sparen zu müssen“, meinte Hassemer. Der CDU- Senator, der auch die Arbeitsgruppe Kultur leitet, hat sich ebenfalls dafür ausgesprochen, die Eintrittspreise bei Theatern, Volkshochschulen, Musikschulen und Bibliotheken zu erhöhen, um so deren Schließungen zu verhindern.
Bei der Länderfusion, über die die Berliner und Brandenburger am 5. Mai getrennt abstimmen sollen, weigerte sich die CDU weiterhin, sich auf das von der SPD gewünschte Fusionsdatum 1999 festzulegen. SPD-Fraktionschef Böger wiederum zeigte sich überrascht, daß die CDU die Einführung des politischen Bezirksamtes in der späteren kreisfreien Stadt Berlin ablehnt. Im Gegensatz zu heute könnten die in den BVVs vertretenen Fraktionen bei der Wahl der Stadträte Koalitionen bilden.
Um die Verwaltungsreform zu beschleunigen, wollen CDU und SPD bis Jahresende alle Verwaltungsvorschriften auf ihre Notwendigkeit überprüfen. Um die Arbeitszeit für Beamte ohne Lohnausgleich verkürzen zu können, will die Koalition auf Vorschlag von Justizsenatorin Lore- Maria Peschel-Gutzeit (SPD) eine Bundesratsinitiative starten. SPD- Fraktionschef Böger hatte am Dienstag mit GEW, ÖTV und DAG deshalb Gespräche geführt und sagte gestern: „Ich bin mir sicher, Berlin wird bei der Arbeitszeitverkürzung bundesweit eine Vorreiterrolle spielen.“
Im Fall der Länderfusion will Berlin die Zahl der Studienplätze von derzeit rund 115.000 auf 100.000 abbauen. Mit der Zuweisung von Globalhaushalten für 1997 erhalten die Universitäten größere Freiheiten. So sollen sie Immobilien künftig selbst verwerten dürfen. Die Zuwendungen für fremdfinanzierte Forschungsaufträge werden möglicherweise eingestellt. Zu den beiden umstrittenen Themen Kuratorialverfassung und Zusammenlegung von Studiengängen sollen Kommissionen eingerichtet werden. diak/sev
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