: Handlungskonzept für die Ablage
■ Agenda 21: Umweltbehörde wünscht angeblich keine Bürgerbeteiligung Von Stefanie Winter
Sie hat 300 Seiten, 40 Kapitel und wird im Juni diesen Jahres vier Jahre alt. Mit der Unterzeichnung der Agenda 21 beim Weltklimagipfel in Rio hatten sich 170 Staaten zu einem verantwortungsvollen Umgang mit den natürlichen Ressourcen verpflichtet. An der Erstellung einer „Lokalen Agenda 21“ in den Kommunen der einzelnen Länder sollten Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden. Und just an der Bürgerbeteiligung hapere es einmal mehr in der Hansestadt, sagte Ulrike Eggers, Geschäftsführerin des Eine Welt Netzwerk, gestern während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem BUND und dem Forum Klimabündnis. „Die herrschende politische Kultur lehnt partizipatorische Modelle ab.“
Der Hamburger Senat habe die Erstellung eines „dynamischen Handlungskonzeptes“ federführend der Umweltbehörde übertragen. Eine schlechte Idee, meinte die BUND-Vorsitzende Jutta Becher. Die Behörde plane lediglich drei Foren zu den Themen Klimaschutz, Lebensstile und Stadtentwicklung. „Und daraus will sie dann ein Handlungskonzept entwickeln, um es bald zu den Akten zu legen“, ist Becher überzeugt, „damit die Agenda den Wahlkampf nicht stört.“
Das entscheidend „Neue“ an der Agenda 21 sei das offizielle Eingeständnis der Industrienationen, für die globale ökologische und soziale Krise verantwortlich zu sein. Ziel sei es, Umsteuerungsprozesse einzuleiten und jedes Handeln auf Nachhaltigkeit auszurichten, erklärte Becher. Der BUND nenne es „Zukunftsfähigkeit“. Mit drei Foren sei das nicht erreichbar – und auch nicht mit dem sonst üblichen Freiwilligkeitsprinzip. Es erfordere eine grundsätzliche Veränderung von Lebensgewohnheiten. Basis hierfür müsse eine „breite Bürgerbeteiligung“ und die Einbeziehung von Bildungsträgern, Wirtschaftsverbänden, Kirchen und Gewerkschaften sein. Die Agenda gehe von einem anderen Demokratieverständnis aus, sagte Eggers.
Mit prominenten Gästen findet morgen die offizielle Auftaktveranstaltung zur Erarbeitung einer kommunalen Agenda statt. Die Einbeziehung möglichst aller Gruppen und Verbände in einen „Konsensfindungsprozeß“ für eine kommunale Agenda wollen BUND, Eine Welt Netzwerk und das Forum Klimabündnis nun vorantreiben: mit einer Nord-Süd-Politischen Landeskonferenz am kommenden Wochenende und Klima-Aktionstagen vom 22. bis 27. Januar. Am 26. Januar stellen BUND und Misereor die Studie „Zukunftsfähiges Deutschland“ im Wilhelmsburger Bürgerhaus vor. Es wäre Sache des Senats gewesen, diesen Prozeß längst zu initiieren, meinte Becher. „Wir können nur korrigierend eingreifen.“
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