Palästinas erster Präsident trägt Kopftuch
■ Mit überwältigender Mehrheit wählen die PalästinenserInnen Jassir Arafat zu ihrem Oberhaupt. Der Aufruf von Hamas zum Boykott der Abstimmung wird kaum befolgt
Ramallah (AP/taz) – Die PalästinenserInnen im Gaza-Streifen, im Westjordanland und in Ost-Jerusalem haben Jassir Arafat mit überwältigender Mehrheit zum Oberhaupt ihres Autonomierats gewählt. Nach amtlichen Angaben bekam der PLO-Vorsitzende 85 Prozent der Stimmen, seine Gegenkandidatin Samiha Khalil weniger als zehn Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 85 Prozent im Westjordanland und bei 90 Prozent im Gaza-Streifen. Fünf Prozent der Stimmen wurden als ungültig bewertet. Der Aufruf der islamistischen Hamas zum Wahlboykott fand kaum Resonanz. Wahlberechtigt waren mehr als eine Million PalästinenserInnen.
Der Ausgang der Wahl zum 88köpfigen Palästinensischen Rat, für den 677 Bewerber kandidierten, war gestern noch weitgehend offen. Zunächst stand nur fest, daß drei Mitglieder der palästinensischen Delegationen bei den Verhandlungen mit Israel ein Mandat erhielten: Hanan Aschrawi, Saib Erekat und Achmed Kureih. Wie der Rundfunksender „Stimme Palästinas“ weiter meldete, erreichte der frühere Arafat-Sprecher Marwan Kanafani nicht die erforderliche Stimmenzahl.
Israels Regierungschef Schimon Peres sagte gestern, die hohe Wahlbeteiligung zeige den breiten Rückhalt, den das Friedensabkommen zwischen der PLO und Israel in der palästinensischen Bevölkerung genieße. Bundesaußenminister Klaus Kinkel, der Arafat ein Glückwunschtelegramm sandte, nannte die Wahl einen Meilenstein im Nahost-Friedensprozeß.
Der frühere US-Präsident Jimmy Carter, einer von 1.000 internationalen Beobachtern, warf der israelischen Polizei vor, mit massiver Präsenz und Filmaufnahmen von WählerInnen in Ost-Jerusalem die Stimmberechtigten eingeschüchtert zu haben. Die in Genf ansässige Internationale Juristenkommission erklärte unter Berufung auf ihre Schwesterorganisation im Westjordanland, Beobachter seien an der Überprüfung von Wahllokalen gehindert worden. In einigen Fällen sei die geheime Stimmabgabe nicht gewährleistet gewesen. Gestern hieß es, die Ergebnisse aus zwei Wahllokalen in Gaza seien ungültig. Dort hätten Wahlberechtigte mehr als eine Stimme abgegeben. Seiten 8 und 18
