: Grausen vor Wrocklage
■ Justiz- und Sozialbehörde gegen die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes
Innensenator Hartmuth Wrocklages (SPD) Herzenswunsch, das bereits 1995 eingeführte „Handlungskonzept St. Georg“ mit seinen Aufenthaltsverboten durch eine Gesetzesänderung endlich zu legalisieren (taz berichtete), stößt auf heftigen Widerstand. Die Sozialbehörde, so war zu erfahren, stört vor allem, daß das neue Gesetz Platzverweise und Ingewahrsamnahmen auch für Drogenkranke „verhältnismäßig und damit zulässig“ festschreiben will.
Das kalte Grausen dürfte den Justizsenator Wolfgang Hoffmann-Riem (parteilos) gepackt haben. Nach dem Willen der Innenbehörde soll er nämlich die Zuständigkeit für Platzverweise von Amtsgericht auf das Verwaltungsgericht übertragen. Wrocklage verspricht sich von den Verwaltungsrichtern „mehr Verständnis“ für die repressiven Polizeimaßnahmen. Gut informierte Kreise berichten, daß Hoffmann-Riem die beabsichtigte Einschränkung der Grundrechte nicht mittragen will. „Die rechtsstaatlichen Standards müssen gewahrt bleiben“, soll der Justizsenator den Gesetzesentwurf kommentiert haben. Ein einzelnes Problemfeld wie St. Georg „darf nicht zum Anlaß genommen werden, das Polizeirecht generell zu ändern, ohne daß Auswirkungen auf andere Bereiche überschaut werden können.“ Denn ein Freibrief für die Polizei könnte z.B. auch linke und autonome AktivistInnen – siehe Chaostage in Hannover – treffen. In Niedersachen wird zeitgleich an Aufenthaltsverboten gearbeitet.
Justizsenator Hoffmann-Riem bewies bereits 1972 prophetische Fähigkeiten, als der Rechtsprofessor zu diesem Thema schrieb: „Dem kritischen Beobachter drängt sich gelegentlich der Verdacht auf, die Polizei habe hier ein Schlupfloch in dem zunehmend enger geknüpften Netz rechtsstaatlicher Bindungen gefunden, das sie eifrig nutzt und dabei zunehmend zu erweitern sucht.“
Gestern rechtfertigte die Innenbehörde ihren Gesetzesentwurf mit den altbekannten Allgemeinplätzen: die Polizei brauche „Handlungssicherheit“, denn die „abweichende Rechtsauffassung“ einzelner Haftrichter sei „schwer hinnehmbar“. Silke Mertins
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