: Abrüstung von unten
■ „Kampagne“ will weiterplakatieren
Die „Kampagne gegen Wehrpflicht“ hat den Fehdehandschuh aufgenommen. „Wir scheuen weder Kosten noch Mühen und werden bis zum Bundesverfassungsgericht gehen, um die Meinungs- und Satirefreiheit zu verteidigen“, erklärte gestern „Kampagne“-Sprecher Christian Herz. Wie berichtet, hatten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag die gemeinsame Geschäftstelle von „Kampagne“ und Bündnisgrünen und die Anzeigenabteilungen von taz und junger Welt durchsucht. Grundlage der Aktion waren Strafanzeigen des Verteidigungsministeriums und des ehemaligen Generalinspekteurs der Bundeswehr, Klaus Naumann, wegen Beleidigung. Sie beziehen sich auf das „Kampagne“-Plakat „Ja, Morden!“ Junge Welt und taz hatten das Plakat als Anzeige abgedruckt. „Wir werden das Plakat weiterhin veröffentlichen und nicht aufhören, mit Persiflagen auf die Bundeswehr zu reagieren“, kündigte Herz an. Er warf den Ermittlungsbehörden „vorauseilenden Gehorsam“ zum Ehrenschutz der Soldaten vor. An die Adresse der Bundeswehr richtete Herz: „Wir werden die Zahlen der Verweigerer so hoch treiben, daß die Abrüstung von unten beginnt“. Bereits jetzt verweigere ein Drittel aller Wehrpflichtigen den Dienst an der Waffe. Vorstandsmitglied von Bündnis 90/ Die Grünen, Christian Ströbele, bezeichnete die Razzia als unverhältnismäßig und „skandalösen Angriff auf die Meinungsfreiheit“. Innensenator Schönbohm (CDU) versuche, „kaum, daß er seine Generals-Uniform an den Nagel gehängt hat“, einen besonderen Ehrenschutz für seine Kameraden durchzusetzten. In der Militärtradition Preußens solle ein politisches Klima geschaffen werden, in dem niemand mehr Kritik an Soldaten wage. „Die Grünen werden aber weiter sagen, daß Soldaten für das Kriegshandwerk, also zum Töten, eingesetzt werden“, betonte Ströbele. plu
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