Teure Polizeiknüppel

■ Neue Ermittlungen wg. Bestechung

In der bundesweiten Polizei-Bestechungsafffäre ist ein zweiter ranghoher Hamburger Polizeioffizier ins Visier der Fahnder geraten: Neben dem Ex-Einkaufsleiter Bereitschaftspolizei (Bepo) Werner L. ermittelt die Staatsanwaltschaft nun auch gegen den Technischen Leiter der Schutzpolizei, Polizeidirektor Walter N. – wegen des Verdachts der Vorteilsnahme und Bestechlichkeit.

Walter N. wird vorgeworfen, von der Polizeiausrüstungsfirma „Sitek“ 10.000 Mark Bestechungsgeld kassiert zu haben und dafür schlechte überteuerte „Sitek“-Produkte (Knüppel, Schilder, Helme, Knie- und Schienbeinschützer) für Hamburgs StreifenpolizistInnen angeschafft zu haben.

Die Ermittlungen gegen Walter N. hat auf Anweisung der Staatsanwaltschaft die reorganisierte polizei-interne Ermittlungsgruppe „PS 3“ (Dienststelle zur Ermittlung von Beamtendelikten) übernommen, die auch den Hamburger Polizeiskandal bearbeitet. Polizeisprecher Werner Jantosch: „Die Ermittlungen werden mit Nachdruck betrieben.“ Walter L. ist am Montag dieser Woche mit „sofortiger Wirkung“ in den Innendienst der Landesverkehrsverwaltung versetzt worden. Jantosch: „Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens war eine sofortige Umsetzung des Beamten erforderlich, um jeden Zweifel an einer korrekten Amtsführung in diesem sensiblen Bereich Schutzpolizei auszuschließen.“ Dies sei einerseits zum Schutz der Polizei, anderseits aus Fürsorge gegenüber dem Beamten erforderlich.

Dieser neue Bestechungsfall ist aber nur die Spitze des Eisberges. Mittlerweile ermitteln die Staatsanwaltschaften zahlreicher Bundesländer gegen ranghohe Polizeioffiziere, die sich aus „Sitek“–Bestechungsfonds bedient haben sollen. In Schwerin wurde gegen einen Einkaufsleiter sogar Haftbefehl erlassen, der 100.000 Mark vom Ausrüstungsunternehmen kassiert haben soll. In Nordrhein-Westfalen wird gleich gegen mehrere Polizeidirektoren ermittelt.kva