: Rotes Kreuz gegen schwammige Formulierung
■ Bei der UNO-Minenkonferenz geht es um ein Verbot von Antipersonenminen
Genf (taz) – Cornelio Sommaruga, Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), hat vor einer weichen Definition von Antipersonenminen gewarnt. Zum Auftakt der Genfer Verhandlungen über eine Verschärfung des UNO-Minenprotokolls kritisierte er die auf Betreiben Deutschlands und anderer Nato-Staaten in den ursprünglichen Vertragsentwurf eingefügte Formulierung. Demnach soll eine Antipersonenmine eine Mine sein, die „hauptsächlich“ dazu entwickelt wurde, bei sich nähernden Menschen zu explodieren. Die Einfügung von „hauptsächlich“ bedeute eine „gefährliche Undeutlichkeit“ des Abkommens, erklärte Sommaruga vor den 52 Signatarstaaten der Konvention. Es gebe damit nämlich keine völkerrechtliche Handhabe gegen den Einsatz von „Dual-use“-Waffen, die sowohl Antipersonen- wie Antipanzerfunktionen haben.
Neben Sommaruga forderte auch UNO-Generalsekretär Butros Butros Ghali die Konferenzteilnehmer auf, ein vollständiges Verbot von Produktion, Export und Einsatz sämtlicher Antipersonenminen zu beschließen. VertreterInnen der „Internationalen Kampagne für den Bann von Landminen“ demonstrierten vor dem UNO-Gebäude für ein Verbot der gesamten Waffengattung, weil Antipanzerminen keineswegs ungefährlich für die Zivilbevölkerung seien.
In Deutschland entwickelt derzeit die Düsseldorfer Firma Rheinmetall im Auftrag der Hardthöhe eine neue „Flächenverteidigungsmine“ mit „Dual-use“-Fähigkeiten. Für diese Entwicklung will die Bundesregierung bis zum Jahr 2000 rund 302 Millionen Mark ausgeben. Entsprechende „Verschluß“-Unterlagen des Verteidigungs- und Finanzministeriums liegen der taz vor. (s. taz von gestern). Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums reagierte gestern mit einem laschen Dementi. Er behauptete, es würde keine neue Minenart entwickelt. Dann sagte er, die Flächenverteidigungsmine sei für die Landesverteidigung unerläßlich, stelle aber keine Gefährdung der Zivilbevölkerung dar. Andreas Zumach
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