Neu: SPD-Umweltforum

■ Vorsitzender Scheer will Partei informieren und Öko-Hegemonie

Berlin (taz/dpa) – Die SPD will mit einem neugegründeten Umweltforum die ökologische Debatte wieder oben auf die politische Tagesordnung setzen. Der Vorsitzende des neuen Forums, der Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer, sagte gestern, es gehe darum, der politischen Ökologie „die geistige Hegemonie zu verschaffen, die sie Ende der achtziger Jahre schon einmal hatte“. Schließlich würden die Umweltprobleme nicht verschwinden, Konjunktur hin oder her. Die ökologische Ökonomie sei die einzig richtige Antwort, ein Konzept von ähnlicher Bedeutung wie der New Deal, mit dem US-Präsident Franklin Roosevelt die USA aus der Wirtschaftskrise der 30er Jahre geführt habe.

Zu den 80 Mitgliedern des Forums gehören die Umweltminister der SPD-regierten Bundesländer, die zuständigen SPD-Sprecher der Bundestagsfraktion und im Europaparlament, Vertreter der Umweltverbände, die Gewerkschaftsvorsitzenden der IG B.A.U. und der ÖTV, Wieshügel und Mai, und Wissenschaftler wie Ernst-Ulrich von Weizsäcker, Frederic Vester oder der ehemalige brasilianische Umweltminister Jose Lutzenberger. „Neben den Promotoren der Idee mußten wir die reinnehmen, die Funktionsträger sind“, begründete Scheer die Auswahl der Mitglieder. Das Forum soll konkrete politische Initiativen zur ökologischen Reform der Industriegesellschaft entwickeln. „Roß und Reiter müssen genannt werden, damit die Partei weiß, wo angesetzt werden muß, um die Widerstände abzuräumen“, so Scheer. Ohne eine solche Reform gebe es keinen Ausweg aus Arbeitslosigkeit, Sozial- und Umweltkrise. Gleichzeitig müsse allerdings eine Menge Informationsarbeit geleistet werden. „Der wissenschaftliche Erkenntnisstand hat die politische Ebene noch nicht erreicht.“ Als wichtigsten politischen Schritt nannte Scheer eine ökologische Steuerreform, die die Steuerbelastung für Energie erhöhe und die Besteuerung der Arbeit senke. Sie dürfe nicht weiter aufgeschoben werden. ten