Britische Maßnahmen gegen BSE sind unzureichend

Hamburg (AP/dpa) – Während die Bonner Regierung beteuert, zumindest bis September an ihrem Einfuhrverbot für britische Rinderprodukte festhalten zu wollen, haben die deutschen EU-Kommissare offenbar die gegenteilige Politik betrieben. Politiker von SPD und Union kritisierten das Votum von Martin Bangemann und Monika Wulf- Mathies für eine Lockerung des Ausfuhrverbots. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Heidemarie Wieczorek-Zeul etwa nannte die Haltung der deutschen EU-Kommissare verantwortungslos. Die bayerische Gesundheitsministerin Barbara Stamm kritisierte, daß die beiden damit „die Interessen deutscher Verbraucher in den Wind geschlagen und auch der europäischen Idee keinen Gefallen erwiesen“ hätten.

Britische Bauern verfüttern unterdessen offenbar immer noch Tiermehl an ihre Rinder. Der Spiegel zitiert ein deutsches Mitglied der EU-Prüfkommission, wonach es in Großbritannien nach wie vor „eine Vielzahl von nichtregistrierten Hofmischern“ geben soll. Tiermehl gilt als Infektionsquelle für BSE. Erst jetzt würden von den britischen Behörden stärkere Kontrollen vorbereitet. Rinderhäute von gesunden Rindern und solchen, die wegen BSE-Verdacht getötet wurden, seien entgegen den Vorschrifen nicht getrennt gelagert worden. Das Unterhautgewebe ist Rohstoff für Gelatine – die ab heute wieder aus Großbritannien exportiert werden darf.

Heute treffen sich Vertreter der Bundesregierung und der Bundesländer in Bonn, um über den Schutz der Verbraucher in Deutschland vor BSE und ein weiteres Importverbot zu sprechen. Am Mittwoch entscheidet dann das Bonner Kabinett.