■ Neue Runde für Sozialkarte: Diepgen sagt Überprüfung zu
Die von der BVG zum 1. Juli geplante Abschaffung der Sozialkarte wird möglicherweise doch noch revidiert. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) hat dem Rat der Bürgermeister eine Überpüfung der Kalkulation zugesagt. Die Bezirke hatten die zusätzliche Belastung der Sozialämter kritisiert. Die erhoffte Einsparung bliebe so aus. Auch das Diakonische Werk fordert den Erhalt der Sozialkarte. Ansonsten stünden viele Sozialhilfeempfänger vor der Konsequenz, sich für das Schwarzfahren entscheiden zu müssen. Da die Sozialhilfeempfänger aber auch die Geldbußen nicht zahlen könnten, drohten zahlreiche kostenaufwendige Strafverfahren. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will kommenden Montag an einem Runden Tisch nach Lösungsmöglichkeiten suchen. Während BVG, Finanzverwaltung und Sozialstadträte mehrerer Bezirke ihre Teilnahme schon angekündigt haben, wollte sich die Sozialverwaltung noch nicht äußern. ga
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