: Studium bleibt gebührenfrei
■ Mit 89 zu 6 Stimmen stimmen die Rektoren der Hochschulen gegen die Einführung von Studiengebühren. Auch ein bundesweiter Numerus clausus ist vorerst vom Tisch
Berlin (taz/dpa) – Studentinnen und Studenten an Deutschlands Universitäten müssen keine Studiengebühren zahlen – vorerst. „Unter den gegenwärtigen Bedingungen sind sie nicht geeignet, die Unterfinanzierung der Hochschulen zu beheben“, sagte der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Hans Uwe Erichsen, in Berlin. „Studiengebühren sind damit für uns vom Tisch.“ Das Votum der Rektoren und Unipräsidenten auf ihrer Jahresversammlung fiel überraschend eindeutig aus: Mit 89 Ja- und 6 Neinstimmen bei 7 Enthaltungen votierten sie für ein Gesamtfinanzierungskonzept der Universitäten, in dem von den ursprünglich vorgesehenen 1.000 Mark pro Semester und Student keine Rede mehr ist.
Die Rektoren unterstrichen die politische Verantwortung des Staates für die Hochschulfinanzierung. Es sei zu befürchten, daß Studiengebühren Anlaß sein könnten, die staatliche Finanzierung der Universitäten weiter zu senken, gab Erichsen zu bedenken. Zudem, so erklärte Rupert Huth, der Vizepräsident der Hochschulrektorenkonferenz, gegenüber der taz, dürften Studiengebühren nicht als soziale Barrieren wirken. „Wir sind nicht die Ausputzer einer verfehlten staatlichen Finanzpolitik“, sagte der Präsident der Oldenburger Universität, Michael Daxner. „Nach dem Debakel der Bafög-Finanzierung hat die Politik an Vertrauenswürdigkeit verloren.“
„Wir hoffen, mit dem Beschluß die Finanzminister der Länder zu disziplinieren“, erklärte Erichsen. Die in Berlin ab Wintersemester 1996/97 geltende erhöhte Rückmeldegebühr von 100 Mark ist seinen Worten zufolge „schlichtweg unakzeptabel“. Das Gremium sprach sich auch gegen einen bundesweiten Numerus clausus aus. Generelle Zulassungsbeschränkungen entsprächen nicht den Erfordernissen eines modernen Industriestaates, heißt es in der Entschließung.
Der Beschluß der Rektoren ist eine Empfehlung. Studiengebühren müßten von den Ländern gesetzlich geregelt werden. Schon im Vorfeld der HRK hatten sich sowohl die nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerin Anke Brunn (SPD) als auch ihr bayerischer Amtskollege Hans Zehetmair (CSU) vehement gegen die Gebühren ausgesprochen. Der Nochbundestagsabgeordnete Peter Glotz (SPD) wiederholte gestern im Interview mit der taz seine Forderung nach Studiengebühren: „Wir sind in einer Lage, in der man Notmaßnahmen ergreifen muß.“ flo Tagesthema Seite 3
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