: Waffenexport-Stopp gestoppt – oder was?
■ Barkassen-Protest gegen Hamburger Rüstungsexporte in die Türkei Von Silke Mertins
Als „gelogen“ bezeichnete der Hamburger GAL-Abgeordnete Alexander Porschke die Bonner Behauptung, den Bau der Kriegsschiffe durch die Hamburger Werft Blohm & Voss für die Türkei vorerst gestoppt und die dafür vorgesehenen 150 Millionen Mark auf Eis gelegt zu haben.
Auf einer Protest-Barkassenfahrt des „Informationskreises Rüstungsgeschäfte in Hamburg“ gestern im Hafen führte Porschke der Presse am Kaiser-Wilhelm-Höft diverse Materialkisten vor, die an die türkische Marinewerft Gölcük adressiert sind; Einzelteile – zum Beispiel Propellernaben – für eine Fregatte, die mit deutscher Hilfe in der Türkei zusammengebaut werden soll. „Aus unserer Sicht dürften diese Rüstungspakete nicht exportiert werden“, sagte Porschke.
Zu spät für einen Exportstopp ist es für die bereits an die Türkei übergebene Fregatte mit dem vielsagenden Namen „Barbaros“. „Es macht mißtrauisch“, so der GALier, „daß diese Fregatte vier Tage vor dem türkischen Einmarsch im Nordirak in noch unvollendetem Zustand an die Türkei übergeben wurde.“
Zwar liegt das Kriegsschiff noch im Hamburger Hafen und soll erst zum 13. April fertiggestellt werden, aber an Bord weht bereits die türkische Flagge. Trotzdem richtete sich der Protest des „Informationskreises Rüstungsgeschäfte“ gestern gegen die „Barbaros“: Mit dem Transparent „BRD – Komplizin der Türkei – gegen Abschiebung und Rüstungsexporte“ rückten KriegsgegnerInnen der Fregatte zu Leibe, Flaschen mit roter Farbe flogen gen Kriegsschiff. Mit einer bunt-stinkenden Rauchbombe wollten sich die ProtestlerInnen verabschieden und zum Anleger Vorsetzen zurücktuckern. Doch sie hatten die Rechnung ohne die Wasserschutzpolizei gemacht, der die rote Farbe auf der nagelneuen Fregatte nicht gefiel. Die unruhestiftenden Barkassen wurden zum Polizeirevier II. beordert, um rund 20 DemonstrantInnen, darunter auch Alexander Porschke und die GAL-Sprecherin Brigitte Köhnlein, vorläufig wegen „Sachbeschädigung“ festzunehmen.
Derweil dementiert Blohm & Voss die Existenz von im Hamburger Hafen herumliegenden Materialpaketen für die geplante sechste Fregatte in Gölcük. „Das kann ich nicht bestätigen“, bedauert Blohm & Voss-Pressesprecherin Andrea Wessel. „Das könnte Material für alle möglichen Fregatten sein.“
Ob der Rüstungsauftrag für die Türkei nun eingefroren oder heimlich fortgeführt wird, ist für die Hamburger GAL allerdings nicht die grundsätzliche Frage. Im Namen der Arbeitsplätze habe der Hamburger Senat den Fregattenbau gefördert statt auf Konversions-strategien – die Umstellung auf zivile Güter – zu setzen. „Von Blohm & Voss-Blockheizkraftwerken hat Hamburg“, so hat Porschke herausgefunden, „im Gegensatz zu anderen Städten nur eine einzige Anlage gekauft“.
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