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Entscheidung vertagt

Das Verfassungsgericht hat seine Entscheidung über die Schließung von Studiengängen an der Humboldt- (HUB) und Freien Universität (FU) auf kommende Woche vertagt. Präsident Klaus Finkelnburg begründete gestern diesen Schritt mit einem zusätzlichen Diskussionsbedarf der Richter, der im Verlauf der Verhandlung entstanden sei. Im Mittelpunkt der Sitzung stand die Frage, ob die im Haushaltsstrukturgesetz festgeschriebenen Schließungen der Studiengänge Zahnmedizin (FU) und Pharmazie (HUB) gegen die Landesverfassung verstoßen. Die Hochschulen hatten gegen die damit verbundene Streichung von 130 Studienplätzen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Auch 63 Abgeordnete von PDS und Bündnis 90/Die Grünen hatten vor dem Verfassungsgericht ein Normenkontrollverfahren angestrengt. ADN

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