„...damit sich auch wirklich nichts ändert in diesem Land“

■ betr.: „Schröder schickt einen Strauß Parolen“ u.a., taz vom 21.7. 97, „Gerhard Schrö der, die ,Abrißbirne der SPD‘“, „Nahles über Schröder“, „Grünes Gestammel“, „Der an die Stamm tische lädt“, taz vom 22.7. 97

[...] Schon der Ton der taz-Berichterstattung über die Forderung nach massivem Ausländerrausschmiß sprach Bände. In seinen Berichten vom 21.7. und 22.7. schreibt Severin Weiland konsequent über kriminelle Ausländer. Das ist Unfähigkeit bei milder Auslegung, Volksverhetzung, wenn man die taz ernst genug nehmen könnte, sie nach strengen Maßstäben zu beurteilen.

Denn natürlich geht es hier nicht um Kriminelle, sondern um Straffällige. Straffällig kann jeder werden, der sich im deutschen Paragraphendschungel verirrt: ein paar Gramm einer Substanz, deren Legalität zweifelhaft ist, reichen. Eine pleite Dönerbude auch. Weiter braucht man nur noch etwas Ungeschicklichkeit (nach deutschen Maßstäben) an den Tag legen und an den falschen Richter oder in das falsche Bundesland geraten – und schon hat es einen erwischt. Dann haben wir das täglich zunehmende Risiko von Überreaktionen auf provokatives und bedrohliches ausländerfeindliches Verhalten (siehe zwei Fälle in Berlin allein in den vorigen zwei Wochen („Wir bleiben hier“ [Dönerverkäufer wehrte Skins mit Messer ab], taz vom 16.7. 97, d. Red.) noch gar nicht berücksichtigt.

[...] Im Gegensatz zu wirklichen Kriminellen, die sich jederzeit einen geschickten Anwalt und falschen Paß erlauben können und die ihre Geschäfte sowieso viel lieber von noch korrupteren Ländern und Steuerparadiesen aus lenken, würde das Damoklesschwert der Ausweisung also permanent über Millionen von Mitbürgern hängen, die teilweise hier geboren sind und keine andere Heimat kennen. [...]

Es kommt noch besser: Am 22.7. enthüllt Jan Feddersen, der anscheinend in Lübeck seinen blauäugigen Glauben an die Unschuld aller Ausländer verloren hat, daß er schon mal einem schwarzen Drogenverkäufer begegnet ist. Daß durch Arbeitsverbot und vielfältige Schikanen eine ganze Unterklasse von Kleinstkriminellen in Deutschland herangezüchtet wird, kann man dabei auch der oft guten sozialen Berichterstattung der taz entnehmen. Daß der „Generationsvertrag“ zusammenbricht und die wirtschaftlich aktive Bevölkerung die Renten- und Krankenversicherungen nicht mehr aufbringen kann, während die Geburtenrate ständig fällt, wird auch korrekt in den Wirtschaftsspalten der taz wiedergegeben.

Wenn man auch noch ab und zu einen Blick auf ausländische Medien werfen würde, könnte man Unerhörtes sehen und lesen: wie zum Beispiel Tamilen, Bosnier und Vietnamesen, die in Deutschland an den sozialen Rand gedrängt und zu Bettlern gemacht werden, in anderen Ländern die ihnen gebotene Freiheit nutzen: legale Geschäfte aller Art aufmachen, ihren Bildungshunger stillen und blühende kulturelle Gemeinschaften entstehen lassen.

Das sind die fortschrittlichen, gewinnbringenden Modelle, die natürlich weit hinter dem Horizont eines deutschen Stammtischpolitikers wie Schröder und seinem – hoffentlich bald – Pressesprecher Feddersen liegen. [...] Stefan Landshoff, Ausbürge-

rungsurkunde der Vorfahren des

Autors liegt der taz vor

Als ehemaliger „Republikaner“ (bis 1989), der dank Schröder und Voscherau immer mehr zum rechten Sozi wird, habe ich mich über die Seite 10 der taz vom 22.7. höllisch gefreut. Ich las die Kommentare gleich am frühen Morgen (in meinem Buchladen); nach der Lektüre rutschte mir die Zeitung vom Schreibtisch und fiel auf den Boden, wo bereits die Junge Freiheit lag. In der Eile vertauschte ich einige Seiten und legte die beiden unfreiwilligen Misch-Blätter verkehrt in die Auslage.

Gegen elf Uhr war sowohl die oberste taz als auch die oberste Junge Freiheit verkauft. Um 13Uhr kam der JF-Leser zurück und äußerte sich begeistert über das rechte Wochenblatt, das er zuvor nicht kannte. Besonders habe ihm der Leitartikel von Jan Feddersen gefallen.

Jetzt erst bemerkte ich mein Versehen; mir wurde heiß und kalt, aber ich sagte nichts. Der Kunde erklärte mir, er habe bisher immer „schwarz“ gewählt, aber jetzt sei die SPD für ihn interessant geworden.

Für mich auch. Und am Freitag werde ich aus dem Versehen ein freiwilliges Spielchen machen: Ich werde mir aus beiden Blättern eine neue Zeitung basteln – die „Super- JF-taz“. Michael Krämer, Rep a.D.,

Sozialdemokrat der Reserve

Bin vollkommen mit Schröder einverstanden!!! Warum sollte der deutsche Steuerzahler auch noch für ausländische Gesetzesbrecher aufkommen? Es wird Zeit, daß einmal aufgeräumt wird. T. Irschick, Sanlamhof,

Republik Südafrika

Ich frage Jan Feddersen: Was ist an Schröders Äußerungen gegen Ausländer sozial? Was haben Arbeitslose und andere sozial Benachteiligte davon, wenn straffällig gewordene Immigranten sofort abgeschoben werden? Gilt es Feddersen schon als sozial, wenn den Stammtischen neue Nahrung geboten wird? Oder wenn zündelnden Nazis neue Rechtfertigungen geliefert werden?

Sicher ist es an der Zeit, über den derzeitigen Zustand der multikulturellen Gesellschaft zu diskutieren. Einseitige Wahlkampfparolen bringen aber keinen Schritt weiter. Da müssen wir uns schon etwas mehr Mühe machen.

Übrigens können Straftäter auch heute schon abgeschoben werden. Der Schrödersche Vorstoß kann also nur so verstanden werden, daß vor einer Verurteilung, das heißt vor dem Nachweis einer Schuld, abgeschoben werden soll, wie das seit neuestem bei mutmaßlichen Teilnehmern von gewaltsamen Demos möglich ist. Ansonsten empfehle ich Feddersen die Lektüre von Ionescos „Die Nashörner“. Thomas Birk, Mitglied von B'90/

Grüne, Berlin

[...] Daß Schröder kein Kanzlerkandidat ist, folgt für mich aus einem ganz anderen Grund: Wer so offensichtlich mit einem Industriezweig liiert ist, sollte besser PR- Chef von VW werden und nicht Bundeskanzler. Nichts gegen Autoliebhaber, aber wer den Autofetischismus von Herrn Wissmann noch übertrifft, der sollte sich vielleicht doch besser an die Autofahrerpartei wenden. Denn wohin knallharte Klientelpolitiker eine Partei führen, kann sich jede/r bei der FDP ansehen. Und fünf Prozent waren wohl nicht das Wahlziel der SPD. Nils Floreck, Dresden

Schröder sei ein Mann, der die Ängste der Bevölkerung ernst nehme, heißt es dick gedruckt, weil er „kriminelle Ausländer“ schnell abschieben will. Daß er mit Klischees wie russischer Mafia etc. vielleicht diese Ängste schürt und wahlkampfmäßig aufkocht, scheint nicht mehr zur Debatte zu stehen. Erstaunlich, wie schnell die 80er-Jahre-Parolen der „Republikaner“ doch Einzug in den taz- Mainstream hielten und dort nicht mehr als rechts, sondern als „sozial“ gelten. Wer vom „Gastrecht“ redet, redet seit je her zuallererst auch von Zuzugsstopp und Abschiebungstechniken. [...]

Wirklich schlimm ist, daß auch die taz sich jetzt einreiht in die Anti-68er-Front. Um das Versagen all dessen zu konstatieren, was emanzipatorische Politik der letzten 30 Jahre ausprobiert hat, ist kein Mittel zu blöd. [...]

Was die Innere Sicherheit betrifft, reicht ein Blick in die bundesdeutsche Geschichte, um zu zeigen, daß dies immer ein rechtes Thema war. Nicht nur, weil der Polizeiapparat dazugehört, sondern weil's ums Gewaltmonopol des Staates geht, das selbst private Sicherheitsunternehmen gut verträgt. Und zum Thema Asylrecht: Wo war Feddersen Anfang der 90er Jahre, als hier das Asylrecht abgeschafft wurde? Es für politisch Verfolgte beizubehalten und für Armutsflüchtlinge nicht, ist angesichts weltweiter Migrationsbewegungen ein ausgesprochen dummer Vorschlag. Von der realpolitischen Dekandenz mal ganz abgesehen. [...] Jens Petz Kastner, Münster

[...] Es fehlt Herrn Schröder offensichtlich der Gedanke, er könne als Politiker auch mal pädagogisch vorgehen, auch mal durchgreifen und seinen potentiellen WählerInnen entgegenschreien: „Ihr seid verdammte RassistInnen und wollt eure eigenen Probleme auf dem Rücken eurer ausländischen Mitmenschen austragen, als Kanzler werde ich dem entgegentreten und Biedermänner und Brandstifter strafrechtlich belangen!“ Solche Töne möchte ich im Wahlkampf hören statt Herrn Schröders rassistische Ausfälle. [...]

Nee, Herr Feddersen, schmieren Sie sich Ihren Herrn Schröder in die Haare, einen Stammtischkanzler brauchen wir ebensowenig wie die von Ihnen beschriebene Resignation, in der Sie auf das kleinere Übel hoffen. [...] Kerstin Witt, Berlin

Nach Schröders aktuellem Ausländerbild hat er auch die letzten Unterschiede zwischen sich und der CDU beseitigt. Die „moderne“ neoliberale Einheitsmeinung, daß man dem Volk nur durch Lohn- und Sozialkürzungen helfen könne (obwohl zur Zeit sowohl Unternehmensgewinne als auch Arbeitslosigkeit steigen), hat Schröder ja schon lange inne. Jetzt auch noch das rechtspopulistische Bild vom kriminellen Ausländer (der ja in Wirklichkeit längst abgeschoben wird) und untherapierbaren Sexualstraftätern zu malen ist ekelhaft und statistisch belegbar schlichtweg Quatsch.

Andere Meinungen als die, daß man um jeden Preis die Bedingungen für Unternehmen verbessern, (kriminelle) Ausländer abschieben und Sexualstraftäter wegsperren muß, werden, auch dank Schröder, mit dem Begriff „unmodern“ für überholt erklärt. Die Antwort der Linken auf diese heutzutage als fast so absolut erscheinenden Wahrheiten wie die des verflossenen realen Sozialismus, ist so peinlich wie defensiv: Der von Schröder mitgeprägte perverse Begriff von moderner Politik als Sozialkürzungspolitik wird in etwa beantwortet mit: „So unmodern sind wir gar nicht.“ [...] Holger Weiß, Porta Westfalica

Als Mitglied der GAL Unna und Grün-Wähler kann ich mir eine rot-grüne Regierungskoalition mit Herrn Schröder an der Spitze nur als Gruselshow vorstellen. Die Mutation einer Sonnenblume zum Feigenblättchen ist vielleicht gentechnisch machbar, ich würde so etwas aber (höchstwahrscheinlich) mit Stimmenthaltung quittieren. Manfred Hartmann, Unna

[...] Der neueste Rechts-Clou kommt von Jan Feddersen, dessen Kommentatorenberichterstattung vom Prozeß gegen Safwan Eid schon eine helle Freude war. Wenn ich nicht aufgrund solcher Erfahrungen annehmen müßte, daß Feddersen das alles ernst meint, was er über das Stammtisch-Gebrabbel von Schröder geschrieben hat, müßte ich ihm zu einer gelungenen Realsatire gratulieren.

So aber bleibt mir nur, der Redaktion und vor allem den LeserInnen zu kondolieren zum schleichenden Fortschritt – weg von dem, was mal taz-Anspruch war. Denn leider ist Feddersen nicht alleine. Er hat mehrere Kollegen, die gerne Pressesprecher von Schröder, Clement und Co. würden, damit sich auch wirklich nichts ändert in diesem Land. Richard Kelber, Dortmund

Mit Interesse haben wir gehört, daß Gerhard Schröder, der prominente Vertreter der Atom- und Autoindustrie, jetzt auch die Vertretung für die deutschen Stammtische übernommen hat.

Nachdem er sich zunächst noch mächtig gesträubt hat (López), will er jetzt alle „kriminellen Ausländer“ abschieben, weil sie unser Gastrecht mißbrauchen. Als wichtigen Beitrag im Europäischen Jahr gegen Rassismus finden wir dies ganz prima. Aber wir dürfen da nicht stehenbleiben: Auch die Jugendlichen müssen abgeschoben werden (Jugendkriminalität!) und natürlich die Repräsentanten der Wirtschaft (Wirtschaftskriminalität). Am besten auch alle Männer. Sind bekanntlich krimineller als Frauen.

Aber was ist eigentlich mit Ehebrechern? Oder Leuten, die unser Wahlrecht mißbrauchen (Politiker)? Da lassen wir besser Milde walten, denn sonst können wir nicht im Chor mit unseren glatzköpfigen Freunden brüllen: Schröder für Doitschland! Jürgen Schäfer, UNITED,

Amsterdam

Die Reaktionen auf Schröders Äußerungen zeigen die Unfähigkeit und Borniertheit der Linken in Deutschland. Alles Rechte ist schlecht, und wer rechts ist, das bestimmen wir, so war der Grundtenor schon immer, und so tritt er nun besonders deutlich zutage. Dabei übersehen die Grünen und die Linken in der SPD, daß sie den Absolutheitsanspruch nicht gepachtet haben. Vielmehr sind klassische linke Konzepte seit 1989 wenn nicht veraltet, so doch zumindest zu überprüfen.[...]

Ich bin selbst aktives SPD- Mitglied und fest davon überzeugt, daß wir die Konservativen nur schlagen können, wenn wir uns in der Wirtschafts- und Innenpolitik profilieren. Schröder tut das, indem er unangenehme Wahrheiten ausspricht. Er ist kein Rechter, sondern hat ein klares sozialdemokratisches Profil, und er steht wie die überwältigende Mehrheit der Deutschen in der politischen Mitte. Er ist der einzige, der die SPD an die Macht bringen kann, denn er spricht die Sorgen der Menschen an. Daß die Linken ihn deswegen diffamieren, dafür sollten sie sich schämen! [...] Manuel Peters, Köln

[...] Falls dieser Mann Kanzlerkandidat wird, werde ich als SPD- Wähler meine Stimme den Grünen geben. [...] Werner Ernst, München

Für mich als Deutschen finde ich es beschämend, wenn in einem Land, in dem Gewalt von Deutschen gegen Ausländer an der Tagesordnung ist, von Spitzenpolitikern wie Schröder Stimmung gegen von Ausländern begangene Kriminalität geschürt wird. Bestürzend hingegen ist die Rechtfertigung dessen von Jan Feddersen, der diese Wahlkampfrhetorik auf Kosten von Minderheiten als Taktik, um Wähler an den „Stammtischen“ zu werben, beschreibt. Aber greift denn Schröder tatsächlich „berechtigte Sorgen“ der Bevölkerung auf, oder verstärkt er eher diffus vorhandene Globalisierungsängste?

Die Zunahme globaler Beziehungen macht auch vor dem Thema Kriminalität nicht halt. Gerade die von Schröder bzw. Feddersen erwähnten Problembereiche wie Autodiebstahl, Prostitution und Drogenhandel sind längst internationalisiert. Dies gilt nicht nur für Deutschland, sondern betrifft fast alle Staaten rund um den Globus. Organisiert sich Kriminalität jedoch zunehmend international, so ist eine hohe Beteiligung von Ausländern keine überraschende Erscheinung . [...] Johannes Lauber, Marburg

Schröder wirft mit rassistischen Argumenten wie „Russenmafia“, „polnischem Autodiebstahl“ und „Drogenkriminelle aus Schwarzafrika“ um sich. Einen Tag später brennt in Essen ein Haus, in dem überwiegend ausländische MitbürgerInnen leben, wobei die Polizei sofort weiß, daß es keinen fremdenfeindlichen Hintergrund gibt.

Aber Jan Feddersen läßt Schröder gerne im braunen Sumpf fischen; alles für eine rot-grüne Bundesregierung ab 98. Die Grüne Christa Sager entdeckt, daß ausländische Jugendliche überproportional im Bereich Rauschgift und Straßenraub vertreten sind. Von Ursachen erzählt sie nix. Wie sollte man noch deutlicher aufzeigen, daß eine ganze Gesellschaft beständig nach rechts rückt? [...] Markus Beinhauer, Münster

Lange genug habe mensch über Ursachen diskutiert, so meinen viele „Linke“, denen der Mainstream des Neoliberalismus den Kopf gewaschen hat, jetzt sei es Zeit zu handeln. Daß über Ursachen lange genug diskutiert wurde, ist durchaus richtig, nur wurden diese nicht bekämpft.

Die Tatsache, daß zum Beispiel Ghettobildung und Ausgrenzung von sozialen Minderheiten Aggressivität und somit auch Verbrechen erzeugt, steht sei Jahren auf den Lehrplänen deutscher Schulen, konnte aber in den politischen Führungsrängen keinen Handlungswillen hervorrufen. „Moderne“ Stadtpolitik jedenfalls setzt auf Investoren und Tourismus und vertreibt Bettler aus den marmornen Einkaufspassagen der Innenstädte. Während Schönbohms Truppen Spekulanten den Weg freiprügeln, wächst in den Vorstädten die Bandenmentalität. Es sind keine „broken windows“ und es ist nicht der Schmutz der Hinterhöfe, der die Menschen kriminell macht, sondern es ist die Realität, die sich hinter solchen Symbolen verbirgt. Es ist die Tatsache, daß der Blick durch zerbrochene Fensterscheiben, an Sozialbauten vorbei, die glitzernden Skylines der Innenstädte erkennen läßt, in denen die Wunschwelt der täglich laufenden Glotze Realität ist. Benjamin Adamczak, Nauheim

Lieber Jan Feddersen, [...] ich glaube, Du hast Schröder wirklich gut begriffen, wenn auch Dir bei der Forderung nach sofortiger Abschiebung ausländischer Straftäter die politischen Befindlichkeiten der Grünen einfallen und nicht die Stellung ausländischer Bürger und Bürgerinnen in unserer Gesellschaft. Politik, deren oberstes Ziel das Maximieren von Wählerstimmen ist: Gibt es denn überhaupt etwas Schöneres! [...]

Ich weiß nicht, ob man mit Schröder besser Wahlen gewinnen kann als mit anderen. Aber es interessiert mich auch gar nicht, wer die Wahlen gewinnt, wenn die Rezepte eines Kanzlerkandidaten Schröder gegen Arbeitslosigkeit im Kern die gleichen sind wie die der Regierung Kohl. Theo Ripplinger, Berlin

[...] Menschen wie Schröder und Feddersen nehmen in kauf, daß weiter Andersaussehende/-denkende zu Leid kommen, und das nur um Wahlen zu gewinnen. [...] Alfonso Mingoia,

Bietigheim-Bissingen