Hartes Gefeilsche um argentinische Flughäfen

■ Bei der Privatisierung bieten drei Konsortien um die Wette. Flughafen Frankfurt/Main AG und Ferrostahl gut im Rennen. Oppositionsparteien konnten Verkauf nicht stoppen

Buenos Aires (taz) – Der internationale Flughafen von Buenos Aires in Ezeiza hat bei Piloten einen schlechten Ruf. Im Tower sitzen Fluglotsen, die nicht immer Englisch verstehen, und bei Nebel liegt schon mal fast die gesamte Flugüberwachung danieder. Daher hat die US-amerikanische Flugsicherheitsbehörde dem größten argentinischen Flughafen auch drei schwarze Sterne in Puncto Sicherheit angeheftet.

Auch die Flughäfen in den Provinzen machen immer wieder mit gerade noch verhinderten Fast- Unglücken Schlagzeilen. Die argentinische Regierung von Präsident Carlos Menem versucht gar nicht die Zustände an den Flughäfen des Landes herunterzuspielen. Im Gegenteil: Sie nutzt sie als Werbung für ihr Privatisierungsprogramm.

Denn das ist nicht unumstritten. Da Menem im Nationalkongreß nicht über die erforderliche Mehrheit für den Verkauf der 33 Flughäfen verfügt, entschloß er sich, einfach die Privatisierung per Dekret durchzudrücken. Als die Alianza, ein Zusammenschluß der beiden größten Oppositionsparteien, dagegen vors Verfassungsgericht zog, machte Menem sie erzürnt für jedes Flugzeugunglück in Argentinien mitverantwortlich. Dabei hatte Menem von den Verfassungsrichtern nichts zu fürchten, folgsam machten sie den Weg für die Privatisierung frei. Dennoch droht die Alianza, im Falle eines Regierungswechsels im kommenden Jahr die Privatisierung wieder rückgängig zu machen.

Das Prozedere für den Verkauf der Flughäfen verläuft nach einem einfachen Prinzip: Wer am meisten bietet, bekommt sie, wobei der Sieger mindestens fünf Prozent über dem Angebot des Zweitplazierten liegen muß. Dieses Mal gibt es eine Stichwahl, um den Preis hochzutreiben. Als am Donnerstag abend gegen sieben Uhr die Umschläge der Bewerber geöffnet wurden, stand der Sieger dann auch noch nicht fest. Zwar hat das Konglomerat Aeropuertos Argentinos, bestehend aus der Mediengruppe Multimedios Américas, dem Flughafen von Mailand und der US- amerikanischen Ogden Corporation 118 Millionen Dollar (214 Millionen Mark) an Lizenzgebühren pro Jahr geboten, allerdings lagen sie damit nur knapp über der 117-Millionen-Dollar-Offerte des argentinischen Multiunternehmers Macri, der sich mit Exxel und der Flughafen Frankfurt/Main AG zusammengeschlossen hat. Macri ist einer der reichsten Männer Argentiniens und hat bereits andere Staatsunternehmen aufgekauft. Ganz knapp hinter ihm und seinen Partnern ist die italienische Impergilo-Gruppe, die unter andern mit der deutschen Ferrostahl im Bunde ist: Sie boten an, ebenfalls fast 117 Millionen Dollar pro Jahr an den argentinischen Staat abzutreten. Die drei ersten haben jetzt zehn Tage Zeit, auf ihre Vorschläge noch eins draufzulegen, wobei die Preisrichter ein besonderes Auge darauf legen, woher das zusätzliche Geld kommt.

Denn der zukünftige Betreiber der argentinischen Flughäfen braucht ein dickes Portemoinnaie. In den nächsten 25 Jahren wird er ungefähr zwei Milliarden US-Dollar (3,6 Milliarden Mark) in die veralteten Anlagen investieren müssen. Als erstes muß der neue Betreiber die Flughäfen von Buenos Aires und den der zweitgrößten argentinischen Stadt Córdoba auf Vordermann bringen, so verlangt es der Vertrag. Beobachter rechnen damit, daß die Fluggäste künftig 36 Prozent höhere Flughafengebühren zahlen müssen. Die Flugraumüberwachung allerdings bleibt in den Händen der argentinischen Luftwaffe.

Die Flughäfen und die Banco de la Nación gehören zu den letzten Großunternehmen, die noch in staatlicher Hand sind. Die Regierung Menem hat auf ihrem neoliberalen Kurs so ziemlich alles an Staatsbetrieben verkauft: Der Hafen, die Telefongesellschaft, die Post und die Versorgungsbetriebe sind schon längst in private Hände übergegangen. Ingo Malcher