: Rep-Urteil soll in zweiter Instanz geprüft werden
Mainz (dpa) – Rheinland-Pfalz will sich mit dem Verbot der nachrichtendienstlichen Überwachung der rechtsextremen „Republikaner“ (Reps) nicht abfinden. Das Urteil des Verwaltungsgerichts solle deshalb in zweiter Instanz vom Oberverwaltungsgericht geprüft werden, kündigte Innenminister Walter Zuber gestern an. „Wer gesamtgesellschaftliche Verantwortung trägt, muß alles tun, um rechtsextremistische Umtriebe zu bekämpfen“, sagte der SPD-Politiker. Die Beobachtung könne deshalb nicht eingestellt werden.
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