: Wechsel '98
Der frühere Bundesbildungsminister Jürgen Rüttgers will als CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Nordrhein- Westfalen im Mai 2000 antreten und Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) herausfordern. Der Bonner CDU-Fraktionsvize kündigte gestern seine Bewerbung für den Landesvorsitz und die Spitzenkandidatur an. Die CDU ist in Nordrhein-Westfalen seit 32 Jahren in der Opposition. Mit der Entscheidung von Rüttgers steht der mitgliederstärkste CDU-Landesverband vor einer Kampfabstimmung. Zuvor hatte sich der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Helmut Linssen, um die Nachfolge des scheidenden CDU-Landeschefs Norbert Blüm beworben. Die frühere Bonner Staatssekretärin Christa Thoben, der ebenfalls Ambitionen auf die Blüm-Nachfolge zugeschrieben werden, hat sich noch nicht erklärt. dpa
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Nach der Niederlage der NRW- Grünen bei der Genehmigung des Tagebaus Garzweiler II ist erstmals die grüne Umweltministerin Bärbel Höhn in die parteiinterne Schußlinie geraten. In einem gestern in Düsseldorf bekannt gewordenen Positionspapier kritisierte der Wortführer der Parteilinken, Daniel Kreutz, Höhn habe den Weg für Garzweiler II ohne wesentliche Auflagen freigemacht und sich damit dem von SPD-Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) ausgeübten Druck gebeugt. Die unter der Fachaufsicht von Höhn Ende Oktober erteilte Sümpfungs-Genehmigung für den Tagebau sei nicht nach Recht und Gesetz erfolgt, betonte Kreutz in dem Papier unter dem Titel „Garzweiler II oder die Sümpfung der NRW- Grünen“. Vielmehr sei der Garzweiler-Kompromiß der rot-grünen NRW-Koalition Ergebnis einer „politisch motivierten“ Übereinkunft zwischen Höhn, Clement und dem Betreiber Rheinbraun. AFP
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In der Münchner CSU ist eine Vorentscheidung zur Nominierung des Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl 1999 gefallen. Der CSU-Bezirksvorstand sprach sich gestern in geheimer Abstimmung mit Zwei-Drittel- Mehrheit für den Landtagsabgeordneten Thomas Zimmermann aus. Für ihn stimmten 14 Vorstandsmitglieder, für seinen Kontrahenten, den Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Uhl, votierten vier, teilte ein Parteisprecher mit. Wer CSU-Herausforderer für Amtsinhaber Christian Ude (SPD) wird, soll endgültig auf einem Parteitag am 26. November entschieden werden – dort wird es eine Kampfabstimmung zwischen Uhl und Zimmermann geben. dpa
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