: Vermieterschreck
■ Baubehörde feiert Bußgeld-Beutezug bei Zweckentfremdung und Wohnraumpflege
Edel sei der Bausenator, hilfreich und ein Vermieterschreck: Unter Eugen Wagners Federführung kann die Baubehörde nun eine erfolgreiche Bekämpfung von Zweckentfremdung, überhöhten Mieten und Wohnraumverwahrlosung verkünden. Für den Fall, daß es sonst niemand tut, lobt sich der Senator zunächst einmal selbst. Man habe dafür gesorgt, daß die Miet- und Wohnraumschutzvorschriften „konsequent“ und „restriktiv“ Anwendung finden, pressemitteilte die Baubehörde.
Insgesamt machten sich Hamburgs WohnraumschützerInnen 1994 fast 20.000 mal auf die Socken, um bösen Vermietern auf die Schliche zu kommen. Die festgestellten Verstöße kamen die Hausbesitzer teuer zu stehen: 459.520 Mark Bußgelder wurden verhängt und Zwangsgelder in Höhe von 662.100 Mark festgesetzt.
Erbeutet wurden auch 717 zweckentfremdete Wohnungen mit einer Gesamtfläche von 42.500 Quadratmetern, die wieder dem Wohnungsmarkt zugeführt wurden. Bei 43 Wohnungen konnte eine Umwandlung verhindert werden.
Wer lieber Miete kassiert als undichte Dächer und flutende Keller zu sanieren, durfte ebenfalls mit der Baubehörde rechnen. In rund 2500 Wohnungen und 1500 Gebäuden wurde geprüft und das in 1282 Fällen mit Erfolg: 282.550 Mark Zwangsgeld und 25.000 Mark Bußgeld lautet die Bilanz.
Die Erfolge in Sachen überhöhte Mieten waren nicht gar so üppig. In 208 Fällen knöpfte man sich die Vermieter vor. In 91 Fällen stellte die Behörde mangels Erfolgsaussicht das Verfahren ein, davon 26 mal, weil die Mieter nicht zustimmten. Bußgeldbescheide wurden in 31 Fällen erlassen und brachten das hübsche Sümmchen von 181.199 Mark zusammen. Auch die geschädigten Vermieter bekamen etwas zurück, nämlich 83.947 Mark. Allerdings wurden nur 16 Fälle wegen „Verdachts auf Mietwucher“ an die Staatsanwaltschaft abgegeben. Silke Mertins
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