: Abkehr von grundlegender Bafög-Reform
betr.: „Gerd weiß, er kriegt Widerspruch“, taz vom 9. 8. 99
Zwar hat es länger gedauert als beim Verbot von Studiengebühren, dennoch: wieder hat die Ministerin mit ihrer Abkehr von einer grundlegenden Bafög-Reform ein Wahlversprechen der SPD gebrochen. Und das aus völlig unverständlichen Gründen. [...] Warum verschweigt die Ministerin, dass vermögende Familien durch den Familienlastenausgleich bislang weit stärker profitieren als ärmere? Diese Ungerechtigkeit würde durch das Drei-Körbe-Modell beseitigt, anstatt eine neue Ungerechtigkeit zu schaffen.
Zu erklären ist der nun vollzogene Kurswandel wohl nur mit mangelndem politischem Gestaltungswillen. Dabei ist dieser dringend notwendig. Bei einer Gefördertenquote von unter 15 Prozent ist nur allzu offensichtlich, dass das Bafög seiner Aufgabe, der Förderung der bedürftigen Studierenden, nicht mehr nachkommt. Da helfen auch keine weiteren „Reparaturnovellen“, um den seit 1982 anhaltenden freien Fall des Bafög zu stoppen. Wenn man das Schiff wieder flott machen will, braucht man eine grundlegende Strukturreform. Und das Drei-Körbe-Modell hat sich nun einmal als das herausgestellt, das den Kriterien der sozialen Gerechtigkeit und Chancengleichheit (die der Ministerin ja immer so am Herzen liegen) am ehesten gerecht wird. Christian Haberecht, AStA-Vorsitzender, Uni Münster
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