: Keine Stimme für groben Unfug
betr.: „Big Brother is watching in Bayern“, taz vom 31. 5./1. 6. 00
[...] Leider hat der Kollege Lischka in Bezug auf die Haltung der PDS in Sachsen-Anhalt bewusst oder unbewusst groben Unfug geschrieben, der richtig gestellt werden muss. Er schreibt, dass die offene Videoüberwachung im neuen verschärften Polizeigesetz, welches noch vor dem Sommer verabschiedet werden soll, enthalten ist. Und dann zitiert er als Begründung für diese Maßnahme den parlamentarischen Geschäftsführer der PDS, Wulf Gallert, mit den Worten: „Wir tun alles, damit das Land nicht im Chaos versinkt“, und suggeriert damit, dass die PDS im Landtag von Sachsen-Anhalt de facto Initiatorin dieser Verschärfung ist und ihr auch zustimmen wird.
Das ist beides falsch. Die PDS ist die einzige Partei im Landtag von Sachsen-Anhalt, die dieses Gesetz in Gänze ablehnt und die das auch in den letzten Wochen immer wieder deutlich gemacht hat, da das, was die Landesregierung tut, letztlich nur Scheinaktivitäten sind, welche Kriminalität in der Konsequenz nur zeitlich und räumlich verlagern und zudem dadurch Grundrechte weiter abgebaut werden. Im Gegensatz zu den Grünen in NRW wird die PDS solchem Unfug keine Stimme geben.
Den Satz, den der Kollege Lischka zitierte, hat Wulf Gallert in einem völlig anderen Zusammenhang so formuliert. Es ging um die Frage, ob die PDS auf Grund der Tatsache, dass die SPD zusammen mit der CDU und den Rechtsaußenparteien die genannten Verschärfungen beschließen wird und damit ein Grundabkommen vom letzten Jahr bricht, welches heißt, dass SPD und PDS bei wichtigen Landesvorhaben nicht gegeneinander stimmen werden, aus der Tolerierung aussteigt. Dagegen hat sich eine Mehrheit der Partei ausgesprochen und in diesem Zusammenhang hat Wulf Gallert den zitierten Satz als Begründung für das PDS-Verhalten formuliert.
MATTHIAS GÄRTNER , stellvertr. Fraktionsvorsitzender der PDS im Landtag von Sachsen-Anhalt, Magdeburg
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