: UMTS-Erlöse: Merz macht kehrt
BERLIN ap/taz■ Unionsfraktionschef Friedrich Merz ist plötzlich dafür, die Einnahmen des Bundes aus der Versteigerung der UMTS-Mobilfunklizenzen vollständig für den Schuldenabbau einzusetzen. Im ZDF-Morgenmagazin unterstützte der CDU-Politiker damit nicht nur die Position von Finanzminister Hans Eichel (SPD). Er ging sogar noch weiter: Auch die dadurch entstehende Zinsersparnis sollte für die Reduzierung der Schulden und nicht zur weiteren Ausgabensteigerung eingesetzt werden. Damit stellt er sich gegen die Ansprüche CDU-regierter Länder auf Teile der UMTS-Erlöse oder auf Ausgleichszahlungen.
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