Flughafen soll neu starten

ÖTV fordert Neuausschreibung des Projekts. 2007 soll der neue Großflughafen stehen. Nachdem die Richter den Hochtief-Ausschluss für unwirksam erklärten, ist der Zeitplan wieder einmal in Gefahr

von RICHARD ROTHER

Nach der erneuten Schlappe vor Gericht haben Opposition und Gewerkschaften gestern einen Neuanfang bei den Planungen zum Großflughafen Schönefeld gefordert. Das Privatisierungsverfahren müsse neu begonnen werden, forderte ÖTV-Vize Uwe Scharf. Die PDS-Verkehrsexpertin Jutta Matuschek bezeichnete den Abbruch des laufenden Verfahrens und eine Neuausschreibung als „sauberste Lösung“. Das Brandenburger Oberlandesgericht hatte am Freitag den Ausschluss des Konsortiums um den Essener Baukonzern Hochtief als unwirksam bezeichnet. Hochtief war im Februar von der Flughafen-Planungsgesellschaft (PPS) von dem Acht-Milliarden-Projekt ausgeschlossen worden, weil nach staatsanwaltschaftlichen und eigenen Ermittlungen gegen Mitglieder des Konsortiums wegen Betrugsverdachts die Vertrauensbasis gestört war.

„Wir müssen jetzt einen Schnitt machen“, so ÖTV-Vize Scharf. Nach den jahrelangen juristischen Querelen um die Flughafenprivatisierung müsse überlegt werden, ob nicht eine Teilprivatisierung ausreiche. Vorteil wäre, dass die öffentliche Hand bei dem für die Region wichtigen Infrastrukturprojekt „ein Wörtchen mitzureden“ hätte.

Völlig unklar ist zurzeit, ob nach dem neuerlichen Richterspruch der Zeitplan eingehalten werden kann. 2007 sollen die ersten Flieger von dem neuen Airport abgeben. Zwar haben das Privatisierungs- und das von der PPS bereits eingeleitete Planfeststellungsverfahren nichts direkt miteinander zu tun; bis zum Baubeginn 2003 sollte jedoch klar sein, wer den Flughafen baut. Solange aber der Rechtstreit schwebt, dürfen keine gültigen Verträge abgeschlossen werden. Hochtief und das Konkurrenz-Konsortium um die Bonner Immobiliengruppe IVG blockieren sich seit zwei Jahren gegenseitig mit Klagen gegen PPS-Entscheidungen. Selbst wenn sich jetzt beide Seiten zusammentun – wie es das Gericht ausdrücklich als Alternative ins Spiel gebracht hat –, könnten Klagen von Bietern drohen, die bereits früher aus dem Verfahren um das lukrative Projekt ausgestiegen waren. Hochtief scheint zu einem solchen Zusammengehen bereit zu sein, ein IVG-Sprecher äußerte sich gestern zurückhaltend. Mögliche Entscheidungen müssten mit der Politik abgestimmt werden.

„Die Beteuerungen der beteiligten Landesregierung, der Zeitplan könne eingehalten werden, sind reiner Zweckoptimismus“, so Matuschek. Schließlich sei es bereits im Planfeststellungsverfahren zu Verzögerungen wegen der 150.000 Einwände betroffener Bürger gekommen. Erstmals äußerte auch ein potenziell Beteiligter Skepsis am Zeitplan. Ob der Termin zu halten sei, sei im Moment „reine Kaffeesatzleserei“, sagte eine Hochtief-Sprecherin. Die Voraussetzungen für das Projekt hätten sich geändert.