: Lau gegen rechts
Der GAL-Abgeordnete Mahmut Erdem hat der Hamburger Justiz vorgeworfen, rechtsradikale Gewalt zu bagatellisieren. Erdem bezieht sich dabei auf den Fall eines Mannes, der in der Silvesternacht mit einer Gaspistole auf eine Gruppe von Farbigen, darunter ein Baby, geschossen hatte, und kurz darauf festgenommen wurde. Wie eine kleine Anfrage Erdems an den Senat ergab, war der Mann mehrfach wegen rechtsextremistischer Gewalttaten und Verwendung von Kennzeichen einer verfassungs-widrigen Organisation vorbestraft. Dennoch stellte die Staatsanwaltschaft keinen Antrag auf Haftbefehl, „da die Möglichkeit, dass der Beschuldigte die Geschädigten nicht verletzen wollte, nicht ausgeschlossen werden konnte.“ Der Mann wurde wieder freigelassen. Erdem nennt dies ein „Armutszeugnis“ und „beschämend“. Es stelle sich die Frage, ob ein „derartiger Mangel an Sensibilität“ auch der Grund sei „für die geringe Aufklärungsquote von 55 Prozent bei fremdenfeindlich und 41 Prozent bei antisemitisch motivierten Straftaten.“ hedi
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