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Beer für weniger Waffenexporte

BERLIN dpa ■ Rüstungsexporte sollten nach Ansicht der verteidigungspolitischen Sprecherin der Grünen, Angelika Beer, im Kern auf Nato- und EU-Staaten beschränkt werden. Insgesamt sollte die Ausfuhr militärischer Güter weiter reduziert werden. Nach der Debatte des Berichts der Bundesregierung zu Rüstungsexporten 1999 im Verteidigungsausschuss sagte Beer: „Wir erwarten, dass die Zahlen künftig anders aussehen.“ Sie reagierte auf einen Bericht der Berliner Morgenpost, wonach Deutschland 1999 unter Rot-Grün mehr Rüstungsgüter exportiert habe als unter der Kohl-Regierung. Beer meinte dazu, dass 1999 „durch die Abwicklung der Geschäfte geprägt war, die die Vorgängerregierung genehmigt hat“. Die Bundesregierung hatte im September darauf hingewiesen, dass eine Zunahme der Ausfuhren gegenüber 1998 von 217 Prozent zu verzeichnen sei.

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