■ Was Berlin zu bieten hat: „Die Arroganz der Macht“, „Kalte Krieger“ und „Beutepolitiker“: Eine Stadt zur Selbstbedienung
betr.: Die Regierungskrise in Berlin
Strahlend blauer Himmel über Berlin, warme Luft, wunderschönes Wetter, um einen Regierenden zu stürzen. Und Frank Steffel gleich dazu: Wer von der Diepgen-Landowsky-Gang als würdiger Nachfolger empfunden wird, muss von gleichem Holze sein. Da hat dieser Mann doch die Stirn zu äußern, die Koalition sei fortzusetzen, um „die Stadt nicht den Kommunisten zu überlassen“.
Man halte sich diese Äußerung einmal vor Augen: Der Mann lebt in Zeiten des Kalten Krieges, leugnet, dass Berlin seine fatale Lage nicht den Kommunisten, sondern maßgeblich seinem Ziehvater Lando verdankt und glaubt tatsächlich, dass eine Stadt der demokratisch gewählten Regierung „überlassen“ sei. Genau so verhält sich diese Partei also noch immer, die Stadt ist ihr überlassen zum beliebigen Gebrauch, insbesondere zur Selbstbedienung. Herrgott, wie lange müssen wir diesen verlogenen Schmierenkomödianten denn noch lauschen? MICHAEL DEIKE, Berlin
Herr Wieland, zunächst meinen Glückwunsch für Ihr neues Senatorenamt. Ich habe Ihre Oppositionsarbeit sehr geschätzt und hoffe, dass Sie mit der Auflärung der Bankenaffäre wahr machen, was Sie angekündigt haben. Ich habe es sehr begrüßt, dass Sie die überfällige Allianz mit SPD und PDS gesucht haben, um den politischen Stillstand in Berlin zu beenden.
Umso mehr bin ich nun entsetzt, wie nach nur zwei Tagen im Amt aus Ihrem Munde eine „Arroganz der Macht“ herauszuhören ist. Wir wissen alle über die gebrochene Vergangenheit der PDS und des Herrn Gysi. Ich habe aber auch als bisheriger Nicht-PDS-Wähler Respekt gehabt vor der Geschichtsaufarbeitung und dem Wandel dieser Partei, insbesondere in Berlin. Und der erfrischende Pragmatismus eines Herrn Wolf und einer Petra Pau deutet durchaus auf eine positive Entwicklung hin. Und jetzt sagen Sie, Herr Gysi begeht Wählerbetrug, weil er genau weiß, dass er nie Regierender Bürgermeister werden kann! Aber bitteschön, was haben Sie für ein Demokratie- und was für ein Rechtsverständnis?
Ich verstehe Ihre Not, weil Gregor Gysi auch Grünen-Wähler anspricht. Als Wessi, der seit 1993 im Osten arbeitet, sage ich Ihnen, dass er dieser Stadt nicht nur als Senator, sondern auch als Bürgermeister sehr gut tun würde. Was den dann bevorstehenden kommunistischen Umsturz und die innere Sicherheit betrifft: Haben wir doch einmal Vertrauen in unsere Verfassung.
Im Übrigen erklären Sie uns Wählern den Unterschied zwischen geforderter Bankenverstaatlichung und Vergesellschaftung im Günen-Parteiprogramm und Vergesellschaftung bei der PDS. Also fairer Wahlkampf – und unverkrampftes Verhältnis zur PDS. FLORIAN MOHN, Berlin
Berliner Schulkinder kommen zumeist ohne Frühstück zur Schule. Ein Berliner Pastor sorgt aus eigenen und Spendenmitteln dafür, dass diese Kinder überhaupt etwas zu essen bekommen. Die Zuschüsse des Landes Berlin für diese humanistischen Aktivitäten des Pastors fielen den „notwendigen“ Kürzungen der sozialen Programme zum Opfer. Diese Kürzungen hatten ihren Grund in der Haushaltssperre, die Diepgen wegen des Finanzdebakels der Bankgesellschaft verhängte.
Die Studenten der Wohnanlage Schlachtensee finden es ganz sicher toll, das ihr denkmalgeschützter Komplex abgerissen werden soll, um dort Platz für Stadtvillen zu schaffen. Nur die neunzehn repräsentativen Villen, die von den Bankiers bewohnt werden, sollen im Besitz der Bankgesellschaft bleiben, damit die Herren keine „überhöhten“ Mieten zahlen müssen. Welch großartiges soziales Engagement für die armen, hilfsbedürftigen Bankiers.
Jedem Berliner Bürger muss hier klar werden, dass diese Herrschaften in Klassen-Kategorien denken. HORST VOLMER, Brakel
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