: Nachtragsetat für Airbus gefordert
BERLIN dpa ■ Die Union beharrt auf einem Nachtragshaushalt der Regierung für die geplante Anschaffung der europäischen Airbus-Militärtransporter. Der CDU/CSU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann nannte gestern im DeutschlandRadio einen Entschließungsantrag, mit dem die Koalition die Finanzierung sichern will, bedeutungslos. Entscheidend sei, ob das Parlament die Mittel bereitstelle.
Austermann drohte, das Airbus-Geschäft könne platzen, falls die Regierung nicht auf die Forderung nach einem Nachtragshaushalt eingehe. Er verlangte von der Regierung eine Aufklärung des Parlaments über den mit den europäischen Partnern geschlossenen Vertrag zur Anschaffung der Maschinen.
Im InfoRadio Berlin-Brandenburg bekräftigte Austermann den Entschluss seiner Fraktion, notfalls in Karlsruhe zu klagen, wenn der Bundestag das Verfahren in der geplanten Abstimmung billige.
Rot-Grün hatte sich darauf verständigt, 33 der 73 Airbus-Transporter in den Haushalt für 2003 einzustellen. Zuvor hatten die sieben Vertragspartner damit gedroht, das Projekt platzen zu lassen, falls die deutsche Finanzierung nicht gesichert sei.
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