: Schillerndes
Die Einladungen zum Bundesparteitag der Schill-Partei am 22. Juni in Hamburg sind nach einem Bericht des Focus nicht fristgerecht bei den Mitgliedern angekommen. Das Magazin zitiert in seiner neuesten Ausgabe den Staatsrechtler Hans Peter Schneider mit der Einschätzung, dass es sich dabei um einen Formfehler handele, der nachträglich nicht korrigiert werden könne. Schneider empfehle daher eine neue Einladung für einen späteren Termin. Bereits im Mai war ein Treffen der Schill- Partei gescheitert, weil nicht genügend Mitglieder nach Hamburg gekommen waren. Bei der Partei war gestern keine Stellungnahme zu erhalten.
Aber Ronald Schill ist ja auch noch Innensenator von Hamburg. Der Sprecher der Innenbehörde, Hartmut Kapp, teilte gestern mit, dass Schill nach einer internen Prüfung entschieden habe, dass in Hamburg die freie Heilfürsorge für Beamte von Polizei und Feuerwehr erhalten bleiben solle. Der Senat hatte bei seiner Jesteburger Haushaltsklausur die Prüfung von Alternativen, wie sie in einigen anderen Bundesländern eingeführt wurden, beschlossen. Dabei sei aber nie geplant gewesen, Leistungen einzuschränken, betonte der Senator. Fraglich ist, ob das die Polizisten besänftigen wird. Die Gewerkschaft der Polizei hat mitt-lerweile 4.000 Unterschriften von Polizei-Beschäftigten gegen die Schill‘sche Sparpolitik gesammelt. Heute um 16 Uhr zeigt die Gewerkschaft am Gerhart-Hauptmann-Platz dem Senator öffentlich die rote Karte lno/taz
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
