: Plan: Kürzungen bei Arbeitslosen
FRANKFURT/M. afp ■ Die Bundesregierung plant nach Informationen der Frankfurter Rundschau massive Kürzungen zu Lasten von Langzeitarbeitlosen. So sollen mehr als ein Viertel der rund 1,3 Millionen Langzeitarbeitslosen keine Stütze mehr vom Staat beziehen und der Bundeshaushalt 2003 um 2,3 Milliarden Euro entlastet werden. 2004 sollten 5,1 Milliarden Euro eingespart werden. Die Kürzungen sollen dem Bericht zufolge vor allem Arbeitslose treffen, die Ersparnisse haben oder deren Partner über ein eigenes Einkommen verfügt. So solle die Obergrenze von Vermögen, die Arbeitslosenhilfeempfänger nicht antasten müssen, künftig nach der Formel Altersjahre mal 260 Euro (bisher: 520 Euro) berechnet werden. Auch sollen dem Bericht zufolge Einkommen von Partnern bei der Berechnung von Arbeitslosenhilfe stärker angerechnet werden als heute.
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