: In Sachen Uwe H.
Der Senat ermisst
Der Senat hat am Dienstag beschlossen, die Wahl Uwe Hornauers (SPD) für eine zweite Amtszeit als Leiter des Bezirksamtes Altona nicht zu bestätigen. Das sei eine „Ermessensentscheidung“, sagte Justizsenator Roger Kusch (CDU). Er selbst hatte vorige Woche auf der Grundlage des bereits seit Mitte August vorliegenden Ermittlungsberichts empfohlen, Hornauer die Ernennungsurkunde zu überreichen. Auf Druck der Schill-Senatoren beschloss der Senat nun das Gegenteil – ohne dass neue Fakten vorliegen. SPD und GAL kritisieren dies als juristisch unhaltbares Vorgehen gegen einen politisch missliebigen Beamten. smv
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