die anderen über die deutsche gesundheitsreform

In Wien meint die konservative Presse: Eine Regierung der Taten versprach Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Antrittsrede. Doch Größe zeigt die große Koalition bisher lediglich darin, Probleme durch parteipolitisch austarierte Scheinlösungen vor sich herzuschieben. Deutschlands Bürger haben die Wahl, ob sie es als Hohn oder Trost auffassen sollen, dass das bürokratische Herzstück dieses Frankenstein-Konstrukts erst 2009 eingepflanzt werden soll. Dann, wenn die große Koalition möglicherweise schon zugrunde gegangen ist – an Muskelschwund infolge absoluter Reglosigkeit.

In Zürich schreibt der liberale Tages-Anzeiger: Die Augenwischerei ist zu offensichtlich. Solche Tricks sind verheerend, weil sie das Vertrauen in die Politik untergraben. Der bayerische Ministerpräsident Stoiber hat das erkannt. Aber statt sich für eine echte Reform einzusetzen, hat er seine ganze Macht dazu genutzt, um zu verhindern, dass ihm dieses Unding 2008 den Landtagswahlkampf verhagelt. Deshalb – und nur deshalb – kommt der Fonds nun erst 2009. Genau diese Fixierung auf den eigenen Vorteil ist der Ungeist, der die Koalition zu Pseudoreformen zwingt, die kein Mensch braucht. Die Frage ist bloß, wie lange es dauert, bis die Bürger meinen, dass sie unter diesen Bedingungen die ganze Regierung nicht mehr brauchen.