: Arm? Datenschutz ade
Wer ALG II bezieht, bekommt laut Bremens Datenschutzbeauftragtem weniger Rechte zugestanden
Beziehern des Arbeitslosengeldes II (ALG II) wird zu oft ein Recht auf Datenschutz abgesprochen. Zu diesem Ergebnis kommt der Landesdatenschutzbeauftragte Sven Holst in seinem aktuellen Jahresbericht. Aufgrund der Medienberichte über einzelne schwarze Schafe werde der Schluss gezogen, jeden ALG II-Empfänger umfassend kontrollieren und ausspähen zu müssen, so Holst. Die Daten der arbeitslos Gemeldeten könnten bundesweit in allen Arbeitsagenturen abgerufen werden. Sogar Mitarbeiter von Call-Centern, die im Auftrag der Agenturen Daten erheben, hätten freien Zugang zu der zentralen Datenbank.
Als Skandal bezeichnete Holst die Tatsache, dass die GEZ weiterhin auf Originalbescheide für die Befreiung von Rundfunkgebühren bestehe. Das bedeute, dass die GEZ über persönliche Daten wie Drogenabhängigkeit oder Schwangerschaft informiert sei. Bisher habe sich die GEZ geweigert, eine Bestätigung der Bedürftigkeit ohne Angabe von Gründen seitens der ausstellenden Ämter zu akzeptieren. „Es geht dabei angeblich um Fälschungssicherheit, aber offenbar nach dem Motto ‚diese Leute betrügen ohnehin alle‘“, so Holst.
Für das Land Bremen monierte der Datenschützer nur einzelne Verstöße gegen den Datenschutz. So hatten zwei Krankenkassen Gesundheitsdaten von ALG II-Empfängern weitergegeben, eine Bank hatte Kundendatensätze im Altpapier entsorgt. Viele Bürger hätten sich über Videoüberwachung beschwert, berichtet Holst. In einem Fall hätte ein Kaufhaus sein Kunden-WC mit Kameras ausgestattet, um Ladendiebe zu überführen. Ein Sportstudio hatte seine Umkleideräume überwachen lassen.
Sorgen macht Holst nach wie vor die bescheidene Ausstattung seiner Dienststelle. Mit gerade sechs MitarbeiterInnen käme man geradeso hin, sagt Holst. Für die erste Phase nach dem Erlassen des Informationsfreiheitsgesetzes im Sommer brauche er zusätzliche Kräfte. Ein weiteres Problem: Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte, für die sich Bremen als Modellregion zur Verfügung stellt. Um dem gefürchteten „gläsernen Patienten“ vorzubeugen, müsste das Projekt umfassend von Datenschutzexperten begleitet werden. Doch dafür fehlt bisher das Geld. eib
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