: Beck leistet sich Nazivergleich
Parlamentarischer Grünengeschäftsführer hatte der Union in einer Talkshow vorgeworfen, eine Gestapo zu schaffen. Entschuldigung am Morgen danach
BERLIN taz ■ Wann immer deutsche Prominenz in den letzten Jahren die Debatte mit peinlichen Nazivergleichen bereicherte, war Volker Beck zur Stelle. Der Geschäftsführer der Grünenfraktion hieß CDU-Generalsekretär Kauder einen „schlechten Demokraten“, warf Hessens Ministerpräsidenten Koch vor, „nichts aus der Geschichte gelernt“ zu haben, und belehrte Kölns Erzbischof Meisner nach einem Hitler-Vergleich, „jeder Politiker“ könnte sich nach solch einer Entgleisung „vor Rücktrittsforderungen nicht retten“. Müsste Beck nicht vor der Nazifalle gefeit sein? Offensichtlich nicht.
In einer N24-Talkshow warnte der Grünenpolitiker am späten Montagabend, die Union wolle nach einem Wahlsieg die Grenze zwischen Polizei und Geheimdiensten verwischen. „Wir opfern unsere Freiheit, wenn wir der Polizei geheimdienstliche Kompetenzen geben“, sagte Beck – und fügte hinzu: „Dann haben wir die Gestapo.“ Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), ebenfalls Gast der Talkshow, forderte den Grünenpolitiker umgehend auf, die Aussage zurückzunehmen. Zunächst vergeblich.
Gestern früh schließlich ging Beck mit einer Entschuldigung an die Öffentlichkeit – rechtzeitig, bevor die Volker Becks aus der Opposition an die Mikrofone traten. „Es liegt mir fern, die Union oder einen Politiker der Union in die Nähe des Nationalsozialismus oder der Gestapo zu rücken“, beteuerte Beck. Er habe nur darauf hinweisen wollen, dass das Verwischen der Grenzen zwischen Polizei und Geheimdiensten zu den rechtsstaatswidrigen Merkmalen der Gestapo gehört habe: „Sollte ein anderer Eindruck entstanden sein, entschuldige ich mich für diesen nicht beabsichtigten Eindruck.“ Der nächste Nazivergleich kommt bestimmt. AGX
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