Folter im Irak ohne Folgen

Neue Misshandlungsvorwürfe gegen US-Soldaten. USA liefern Terrorverdächtige an Folterstaaten aus

WASHINGTON ap/dpa ■ Nach der Klage der US-Bürgerrechtsorganisation Aclu haben die US-Streitkräfte einen Bericht über Misshandlungsvorwürfe gegen im Irak stationierte US-Soldaten freigegeben. Daraus geht hervor, dass keines der 13 dokumentierten Ermittlungsverfahren zu Sanktionen wegen Misshandlung führt.

Für Aufsehen sorgte die Auswertung eines Videos, das US-Soldaten als „Erinnerung“ an ihren Einsatz in Ramadi drehten. Es zeigt unter anderem, wie Soldaten einen verwundeten Iraker treten. Es handele sich bei den Szenen um „unangemessenes, aber nicht kriminelles Verhalten“, so der US-Kommandeur Joseph Lyon. Von den 341 Untersuchungen zu Foltervorwürfen im Irak sind mittlerweile 226 abgeschlossen. Nur 69 resultierten in Maßnahmen gegen die Beschuldigten. Für Aclu zeigt dies die Notwendigkeit einer unabhängigen Untersuchungskommission.

Unterdessen berichtete die New York Times unter Berufung auf einen Regierungsbeamten, der US-Geheimdienst CIA habe seit den Terroranschlägen 2001 dutzende ausländische Terrorverdächtige an Länder ausgeliefert, in denen gefoltert wird. Die Behörden bestünden darauf, dass die Gefangenen „human“ behandelt werden. Mehrere Männer, die etwa an Syrien oder Ägypten übergeben worden waren, berichteten jüngst dagegen von schweren Folterungen.

Präsident George W. Bush habe solche Überstellungen kurz nach den Anschlägen 2001 in einer geheimen Direktive ausdrücklich genehmigt, hieß es weiter. Öffentlich hat die Regierung dies nie bestätigt. Justizminister Alberto Gonzales sagte im Januar, die USA überstellten keine Gefangenen an Länder, in denen sie mit Folter zu rechnen hätten. Nach Angaben der Zeitung dürften seit 2001 bis zu 150 Gefangene an Staaten wie Syrien, Ägypten, Saudi-Arabien, Jordanien und Pakistan ausgeliefert worden sein. Alle stehen auf einer US-Liste von Folterstaaten.