: Bildung fürs Leben
Deutscher Lehrerverband erneuert Kritik an Privatisierung der Berufsschulen und will mit Unterschriften für das Volksbegehren „Bildung ist keine Ware“ sammeln
Wenn ab dem 23. August 14 Tage lang an 170 Ständen in der Stadt Unterschriften für das Volksbegehren „Bildung ist keine Ware“ gesammelt werden, ist auch der Deutsche Lehrerverband Hamburg (DLH) mit dabei. Die konservativen Lehrer sind von der neuen Bildungssenatorin Alexandra Dinges-Dierig (parteilos) enttäuscht. Ausgerechnet auf einer DLH-Versammlung im April hatte sie verkündet, dass die von ihrem Vorgänger Rudolf Lange (FDP) geplante Überführung der 48 Berufsschulen in eine Stiftung auf Eis gelegt sei, weil keine wissenschaftlich fundierte Stärken- und Schwächenanalyse vorliege.
Eine solche liegt nach Kenntnis von DLH-Sprecher Arno Becker heute auch noch nicht vor. Doch kurz vor den Ferien haben Bildungssenatorin und Bürgermeister Ole von Beust (CDU) mit der Wirtschaft einen Ausbildungspakt beschlossen und ihr als Zucker doch wieder die Überführung der 48 Lehrstätten in eine neue Rechtsform versprochen. Eine Arbeitsgruppe aus Handelskammer, Behörde und drei Schulleitern soll noch bis Oktober ein „Grobkonzept“ erstellen, dass schon im Schuljahr 2005/2006 erprobt werden soll.
„Ich weiß nicht, was die Senatorin zu ihrem Gesinnungswechsel bewegt hat“, rätselt Becker, der die Entstaatlichung der Schulen verfassungswidrig nennt. Denn die von Dinges-Dierig verwandte Formel, es solle eine „gleichberechtigte Teilhabe der Wirtschaft unter Beachtung des Grundsatzes der staatlichen Gesamtverantwortung“ geben, beinhalte von daher einen Widerspruch. Becker: „Die Senatorin versucht die Quadratur des Kreises.“ Sollte die Wirtschaft einen dominierenden Einfluss haben, fürchtet Becker um Inhalte wie den Politikunterricht und den sozialen Auftrag der Berufsschulen: „Dort geht es nicht um Werkstücke, sondern um junge Menschen, die anschließend ihr Leben bestreiten müssen.“
Für das Volksbegehren, das ein breites Bündnis von GEW bis zur Elternkammer unterstützt, müssen 61.000 Unterschriften gesammelt werden – dann käme 2005 die dritte Stufe des Volksentscheids zustande. Dieser wäre nach DLH-Einschätzung rechtlich bindend. Kaija Kutter
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