Yasuní-Nationalpark in Ecuador: Das Volk soll den Park retten

BUENOS AIRES taz | In Ecuador bereiten Umweltschützer ein Referendum über die Erdölförderung im Yasuní-Amazonasgebiet vor. Als ersten notwendigen Schritt dafür reichten sie Ende letzter Woche die Frage beim Verfassungsgericht ein: „Sind Sie damit einverstanden, dass die Regierung das Rohöl im ITT, bekannt als Block 43, auf unbestimmte Zeit im Boden belässt?“

Die Volksabstimmung ist im Artikel 407 der ecuadorianischen Verfassung vorgesehen, wenn es um die Ausbeutung nicht erneuerbarer Rohstoffe in einer Schutzzone geht.

Die sogenannte ITT-Initiative sah vor, die im Amazonasgebiet Yasuní vermuteten Ölreserven von 846 Millionen Fass unangetastet im Boden zu lassen. Damit sollten die Gefahren für die Menschen und die Umwelt durch die Förderung ausgeschlossen werden und gleichzeitig zukünftige CO2-Emissionen vermieden werden.

Dafür war vorgesehen, dass die internationale Gemeinschaft die Hälfte des geschätzten Exportwertes von 7 Milliarden Euro in einen Treuhandfonds der UNO einzahlt.

Correa kündigt Ölförderung an

Präsident Rafael Correa hatte Mitte August die ITT-Initiative für beendet erklärt und die künftige Ölförderung in dem sensiblen Gebiet angekündigt. Nur ein kleiner Bruchteil des Geldes sei zusammengekommen, erklärte Correa und schob die Schuld für das Scheitern ausschließlich der Weltgemeinschaft zu.

Correa, bekannt dafür, dass er gerade auf internationale Kritik an seinen Entscheidungen äußerst empfindlich reagiert, watschte auch das deutsche Entwicklungsministerium ab, das sich erlaubt hatte, Correa für das Scheitern der Initiative mitverantwortlich zu machen.

Zwar hatte sich der Deutsche Bundestag mit Zustimmung von CDU/CSU, SPD und Grünen noch im Juni 2008 für eine finanzielle Beteiligung ausgesprochen, aber nach dem Regierungswechsel 2009 hatte allen voran Entwicklungsminister Dirk Niebel den deutschen Ausstieg aus der Initiative durchgesetzt. Auch daran, dass Niebel sich immer gegen die Initiative gestellt hatte, erinnerte Correa.

Zeitpaln für das Referendum

Der Fahrplan ist nun, wie folgt: Haben die Verfassungsrichter einmal entschieden, die Frage zuzulassen, müssen die Initiatoren innerhalb von 180 Tagen mindestens 596.446 Unterschriften beim nationalen Wahlrat CNE einreichen, 5 Prozent der Wahlberechtigten, die das Vorhaben befürworten.

Der CNE muss innerhalb von 15 Tagen die Gültigkeit der Unterschriften prüfen und bei korrekter Eingabe der Unterschriften innerhalb weiterer 15 Tage die Volksabstimmung in den folgenden 60 Tagen durchführen.

Sowohl Correa als auch das Parlament hätten die Consulta popular selbst auf den Weg bringen können. Sollen eben die Umweltschützer die nötigen Unterschriften zusammenbekommen, so die Haltung des Präsidenten.

Doch ihn könnte die Furcht vor einer Schlappe umtreiben. Nach einer Umfrage von 2012 unterstützen mehr als 80 Prozent der Einwohner der zwei wichtigsten Städte, Quito und Guayaquil, die ITT-Initiative.