Wahlkampf in Australien: Rassismus ist Trumpf
Premier Rudd hat für den 7. September Wahlen angesetzt. Er und sein Widersacher Abbott überbieten sich bei der Stimmungsmache gegen Asylsuchende.
CANBERRA taz | Sechs Wochen nach seiner spektakulären Rückkehr ins Amt hat Premier Kevin Rudd am Sonntag Generalgouverneurin Quentin Bryce um die Auflösung des Parlaments gebeten und den Wahltermin auf den 7. September festgelegt. Jetzt, so schrieb er an seine Anhänger, „haben Australier die Wahl“.
Dem Sozialdemokraten gegenüber steht der Führer der konservativen Opposition, Tony Abbott. Noch vor wenigen Wochen hatte dieser geglaubt, er habe den Wahlsieg in der Tasche. Doch dann sah er sich unerwartet seinem alten Widersacher Rudd gegenüber. Seither kriecht der Premier in den Umfragen stetig nach oben.
Rudd ist ein politisches Stehaufmännchen. Er hatte die Laborpartei 2007 mit einem sensationellen Wahlsieg an die Regierung gebracht. Im Juni 2010 – nach einer Kampagne der Ressourcenindustrie gegen eine von Rudd geplante Rohstoffsteuer – holte die Laborpartei seine Stellvertreterin Julia Gillard ins höchste Regierungsamt.
Jeder fünfte Australier möchte Umfragen zufolge für die neue Partei von Julian Assange stimmen. In einer im April veröffentlichten landesweiten Umfrage des Forschungsinstituts UMR Research erklärten 26 Prozent der befragten Bürger, sie würden wahrscheinlich Assange oder andere Kandidaten seiner neuen „Wikileaks-Partei“ wählen. In einer Studie des Forschungsinstituts Roy Morgan Research von Juni gaben 21 Prozent der Wähler an, dass sie eine Stimmabgabe für Assanges Partei in Erwägung ziehen. Am Sonntag sagte Assange in einem vom australischen Fernsehsender Ten Network ausgestrahlten Interview, dass diese Umfragewerte in „stolz“ machen. Seinen Wahlkampf, den er aus der ecuadorianschen Botschaft in London größtenteils via Internet führt, bezeichnete er als „Herausforderung“. (ap)
Sie wachte darüber, dass das rohstoffreiche Australien die weltwirtschaftlichen Probleme unbeschadet überstand. Trotzdem scheiterte Gillard an der oft sexistisch gefärbten Kritik konservativer Medien. Im Juni verlor sie eine parteiinterne Vertrauensabstimmung gegen Rudd.
Beobachter fürchten nun einen von Rassismus geprägten Wahlkampf. Seit Juni übertreffen sich Rudd und Abbott in der Politik gegen Asylsuchende, die von Indonesien nach Australien kommen wollen. Abbott will die meist aus Iran und Irak stammenden Menschen nach Indonesien zurückschicken.
Rudd dagegen kündigte an, alle Bootsflüchtlinge würden nach Papua-Neuguinea oder auf die Pazifikinsel Nauru verfrachtet. Obwohl 2013 nur etwa 15.000 Menschen per Boot nach Australien kamen und fast alle Asylsuchenden als Flüchtlinge anerkannt werden, fühlen sich viele Australier bedroht.
Laut Kritikern hat der früher in Sachen Asylpolitik eher moderate Rudd erkannt, dass nur eine „Politik der Herzlosigkeit“ Stimmen bringt. Vor allem Politiker der Opposition appellieren an den Rassismus, der sich gegen Menschen islamischen Glaubens richtet.
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