Wahl in Neuseeland: Konservative gewinnen
Die regierende National Party gewinnt deutlich. Kim Dotcoms Internetpartei verpasst den Einzug ins Parlament.
WELLINGTON afp | Bei den Parlamentswahlen in Neuseeland hat die konservative Regierungspartei von Premierminister John Key einen klaren Sieg eingefahren. Laut Ergebnissen vom Samstag kam seine National-Partei auf 61 der 121 Mandate und verhinderte damit ein mögliches Bündnis aus Sozialdemokraten, Grünen und anderen Kleinparteien. Die Opposition hatte Key schmutzige Wahlkampftricks und einen großangelegten Spähangriff auf das eigene Volk vorgeworfen.
Auf die Unterstützung der bisherigen Koalitionspartner ist die seit 2008 regierende Partei von Key wegen ihres ausgebauten Stimmenanteils nicht mehr angewiesen. Der frühere Banker, der mit seiner wirtschaftspolitischen Bilanz punkten konnte und Neuseeland zu einer der weltweit höchsten Wachstumsraten unter Industrienationen führen konnte, kann sich somit auf eine weitere Amtszeit von drei Jahren einrichten. „Ich bin begeistert, das ist eine großartige Nacht“, jubelte Key vor Anhängern.
Die oppositionelle Labour-Partei verpasste hingegen den angestrebten Regierungswechsel. Labour-Chef David Cunliffe, ein ehemaliger Diplomat und Wirtschaftsberater, gratulierte Key telefonisch zum Sieg. Hinter seiner eigenen Zukunft als Parteichef steht nun ein Fragezeichen, zumal Labour unter Cunliffes Führung ein Drittel seiner Anhänger verlor und auf rund 25 Prozent der Wählerstimmen abrutschte.
Wegen der strengen Auflagen für die Medienberichterstattung hatten die wichtigsten Morgenzeitungen des Landes die Parlamentswahl in ihren Samstagsausgaben zwar gar nicht erwähnt. Der turbulente Wahlkampf hatte zuvor allerdings schon für reichlich Schlagzeilen gesorgt.
Dotcom chancenlos
Inhaltliche Themen spielten vor der Abstimmung eher eine Nebenrolle, die öffentliche Aufmerksamkeit galt vor allem den gegenseitigen Vorwürfen der rivalisierenden Lager. So berief sich die Opposition auf ein neu erschienenes Buch des Enthüllungsjournalisten Nicky Hager, das Absprachen zwischen ranghohen Regierungsbeamten und rechten Bloggern belegt, die eine Schmierenkampagne gegen politische Gegner vereinbart hatten.
Der umstrittene Internetunternehmer Kim Schmitz alias Kim Dotcom warf dem Premierminister zudem vor, dieser habe den Geheimdiensten die massenhafte Ausspähung seiner eigenen Landsleute erlaubt. Die Internetpartei des gebürtigen Deutschen, der wegen seiner Herkunft selbst nicht zur Wahl antreten durfte, blieb bei der Parlamentswahl indes chancenlos und konnte Keys Ruf offenbar nicht ernsthaft schaden. „Selbst wenn der Premierminister dabei fotografiert würde, wie er kleine Kätzchen in seinem Garten mit einer Schrotflinte erschießt, wäre er immer noch beliebt“, klagte Kim Dotcom vor kurzem.
Der seit 2012 wegen Piraterievorwürfen festgenommene und später auf Kaution freigelassene Gründer des Online-Speicherdienstes Megaupload führt seit langem eine Privatfehde gegen Key, der sämtliche Anschuldigungen gegen sich als „Ablenkungsmanöver“ vor den Wahlen zurückwies. Aus Sicht von Dotcom ist Key bloß ein Handlanger der US-Behörden, die ein Strafverfahren gegen den Internetunternehmer eingeleitet haben. In den Vereinigten Staaten drohen ihm bei einer Verurteilung wegen Unterschlagung, Geldwäsche und umfangreicher Urheberrechtsverletzungen bis zu 20 Jahre Haft.
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