Volksaufstand in Burkina Faso: Massenprotest stoppt Präsidenten

BERLIN taz | In Burkina Faso ist Präsident Blaise Compaoré vorläufig mit seinem Vorhaben gescheitert, die Verfassung zu verändern, um 2015 erneut zu Präsidentschaftswahlen antreten zu können. Eine für Donnerstag angesetzte Abstimmung über eine entsprechende Verfassungsänderung wurde von der Regierung zurückgezogen, nachdem Demonstranten das Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Ouagadougou besetzt und verwüstet hatten.

Lokalen Berichten zufolge drangen bis zu 1.500 Protestierende am Vormittag in das eigentlich weiträumig abgeriegelte Parlamentsgebäude ein, nachdem die Polizei es nicht geschafft hatte, sie mit Tränengas fernzuhalten. Sie steckten Teile des Gebäudes in Brand und drangen sogar in den Plenarsaal vor. Die wenigen Abgeordneten des 127-köpfigen Parlaments, die sich zu dem Zeitpunkt bereits im Gebäude befanden, konnten sich rechtzeitig in Sicherheit bringen.

Neben dem Parlament wurden auch das Gebäude des Staatsfernsehens, die Zentrale der Regierungspartei CDP (Kongress für Demokratie und Fortschritt), das Rathaus und zahlreiche Gebäude von CDP-Politikern Ziel des Volkszorns. Berichten zufolge gab es mindestens einen Toten. Die Lage wurde mit jeder Stunde unübersichtlicher. Augenzeugen berichteten der taz, die Stadt brenne und es seien überall Schüsse zu hören. Am Mittag bewegten sich die Massenproteste auf den Präsidentenpalast zu, wo Präsident Compaoré seine Regierung zu einer Krisensitzung einberufen hatte.

In sozialen Netzwerken aus Burkina Faso und anderen afrikanischen Ländern wurden am Donnerstag mittag bereits Parallelen zu den Umstürzen des „arabischen Frühlings“ Anfang 2011 gezogen. Compaoré regiert Burkina Faso seit 1987 und ist damit einer der am längsten amtierenden Staatschefs Afrikas. Er hat das Land seit den Hungerzeiten der 1980er Jahre ökonomisch deutlich vorangebracht, aber Kritiker werfen ihm Vetternwirtschaft und wenig Toleranz gegenüber politischen Gegnern vor.

Die politische Opposition in Burkina Faso ist schwach. Aber seit dieses Jahr die Möglichkeit einer dritten gewählten Amtszeit für Compaoré ins Spiel gebracht wurde, hatte sich aus Reihen von Künstler- und Jugendverbänden eine breite außerparlamentaische Oppositionsbewegung gebildet, die unter dem Titel „Balai Citoyen“ (Bürgerbesen) bereits am Dienstag Massenproteste organisierte.