Verfassungsreferendum in Simbabwe: Ende von Mugabes Amtszeit in Sicht
Möglicherweise schon vor seinem 100. Geburtstag könnte der langjährige Autokrat aus dem Amt scheiden – Wenn das Volk jetzt eine neue Verfassung beschließt.
JOHANNESBURG taz | Simbabwes Bevölkerung wird am Samstag über eine neue Verfassung abstimmen. Eine mehrheitliche Zustimmung wird erwartet, da die beiden großen Parteien des Landes, die seit 2009 gemeinsam regieren, sich auf den Verfassungsentwurf geeinigt haben. Allerdings findet das Referendum in einem Klima zunehmender Einschüchterung statt.
Die Wahlen gelten als Vorbote für die im Juni oder Juli vorgesehen Präsidentschaftswahlen. Daher setzt die ZANU/PF (Simbabwe Afrikanische Nationalunion/ Patriotische Front) von Präsident Robert Mugabe auf Stimmungsmache, um ein klares Zeichen zu setzen: Der 89-jährige Despot will nach über 30 Jahren an der Macht weiterregieren. Sein früherer politischer Gegner und jetziger Premierminister Morgan Tsvangirai von der MDC (Bewegung für Demokratischen Wandel) will dieses Mal aber endlich selbst die Zügel übernehmen.
Bei den letzten Wahlen 2008 ging das Rennen nur ganz knapp für Mugabe aus. 200 Menschen kamen zuvor bei staatlichem Terror gegen Oppositionelle ums Leben, viele verschwanden oder erlitten Folter in der Haft. Durch Verhandlungen sah sich Mugabe dann gezwungen, die MDC in die Regierung aufzunehmen.
Radiogeräte sind suspekt
Jetzt ist die Vorwahlstimmung zwar nicht so von Gewalt gekennzeichnet, aber die Polizei, die als Mugabes Handlanger agiert, schüchtert Organisationen der Zivilgesellschaft ein. So wurde die Menschenrechtsaktivistin Jestina Mukoko wiederholt festgenommen. Der Vorwurf: Sie leite eine nicht registrierte Organisation und schmuggele Radios ins Land ohne Sendelizenz.
Die Regierung macht Jagd auf Importeure von Kurzwellenradios, die ausländische Sender empfangen können und die Bevölkerung nach Meinung von Mugabes Partei negativ beeinflussen. Radios müssen in Simbabwe laut Gesetz angemeldet werden.
Mukoko war bereits 2008 verhaftet, verschleppt und gefoltert worden. „Jeder weiß, was damals mit ihr passierte. Ihre Verhaftung ist jetzt eine Botschaft, um Aktivisten erneut einschüchtern“, sage Mcdonald Lewanika, Direktor der „Krisenkoalition Simbabwe“.
Deutlich wird dadurch auch, wie wenig Macht die MDC hat, obwohl sie in der Regierung sitzt. Ehemalige Verbündete der MDC haben die neue Verfassung als „verwässert“ kritisiert. Es sei ein politischer Kompromiss der regierenden Parteien, sagt Lovemore Madhuku, Vorsitzender der unabhängigen National Constitutional Assembly, die eigentlich eine neue Verfassung von unten für Simbabwe schreiben wollte.
Seine „No Vote“-Aktion brachte er jetzt vor Gericht und forderte eine Verschiebung der Volksabstimmung, allerdings erfolglos. 2000 hatte die NCA es geschafft, eine damals von ZANU/PF vorgelegte neue Verfassung per Referendum zu kippen.
„Nicht perfekt, aber ein Schritt nach vorn“
„Die Verfassung ist sicher nicht perfekt“, sagt Krisenkoalitionsmitarbeiter Tafadzwa Maguchu in Johannesburg. „Aber sie ist ein Schritt nach vorn. Wir können nach vier Jahren Debatte jetzt nicht mit Nein stimmen.“ Die neue Verfassung beschränkt erstmals die Amtszeit des Präsidenten auf zehn Jahre und bietet laut Maguchu neue Reformmöglichkeiten. Bisher kontrollieren Mugabe und seine Partei wichtige Institutionen und das Militär.
Wählerapathie hält Maguchu am Samstag eher für unwahrscheinlich. „Die Menschen wollen wählen und sie wollen auch Frieden.“ Jeder rede in Simbabwe über die Wahlen in Kenia, die trotz der parteipolitischen Kontroversen und der Erinnerung an die schwere Gewalt bei den vorherigen Wahlen 2007/08 jetzt friedlich blieben. „Wir können davon lernen“, hofft Maguchu.
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