Umsetzung von S21 stockt: Die Winterruhe der Fledermäuse
Um mit den Bauarbeiten für den Tiefbahnhof Stuttgart 21 zu beginnen, fehlt der Bahn die Genehmigung zum Roden. Dass sorgt für neuen Mut bei den Protestlern.
STUTTGART taz | Nach der Volksabstimmung hatte das Bahnprojekt Stuttgart 21 eine neue Zeitrechnung angekündigt. Die Bahn AG wolle nun schnell beginnen, den Stuttgarter Kopfbahnhof zu einem Tiefbahnhof umzubauen. Deshalb sollte am Montag der Abrissbagger am Südflügel anrollen. Doch die Umsetzung stockt, die Arbeiten könnten sich um Monate verschieben. Die nach dem Referendum bedrückte S-21-Bewegung wittert Morgenluft.
Für den heutigen Samstag hat das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 zu einer Kundgebung auf dem Schlossplatz aufgerufen. Anschließend soll es einen Schweigemarsch zum Südflügel geben. Befeuert wird der Protest von neuen Problemen der Bahn.
Wie jetzt bekannt wurde, sind die für Januar geplanten Baumfällungen noch gar nicht genehmigt. Bereits am 5. Oktober hatte das Eisenbahn-Bundesamt der Bahn aufgegeben, vor weiteren Fällarbeiten zusätzliche artenschutzrechtliche Untersuchungen durchzuführen und darzulegen, wie sie Schäden vermeiden wolle. Die Bahn hatte die Unterlagen aber erst im Dezember eingereicht, derzeit prüft das Bundesamt sie noch.
Katz-und-Maus-Spiel
Nicht nur die Öffentlichkeit wusste lange nichts von der fehlenden Genehmigung, auch die Polizei war nicht informiert. Sie hatte monatelang einen Großeinsatz mit Beamten aus dem ganzen Bundesgebiet geplant. Nun stellte sie ihre Vorbereitungen erst einmal ein. "Wir wollen keine unrechtmäßigen Bautätigkeiten schützen", sagte der Stuttgarter Polizeipräsident Thomas Züfle der Stuttgarter Zeitung.
Bis zum 12. Januar soll eigentlich auch das Zeltlager der S-21-Gegner im Schlossgarten geräumt werden. Doch die Polizei hält das nicht für sinnvoll, wenn nicht direkt danach auch gebaut wird. "Dann fängt ein Katz-und-Maus-Spiel an", sagte Züfle.
Das Verzögern der Baumfällungen könnte die Gesamtbauzeit enorm beeinträchtigen. Denn Anfang März beginnt die Vegetationsperiode, in der das Fällen nicht erlaubt wäre. Insgesamt geht es um 176 Bäume, von denen 69 nach Empfehlung von Sachverständigen versetzt und die restlichen gefällt werden sollen. Dies könnte drei Wochen dauern. Sind die Bäume nicht rechtzeitig weg, kann die Bahn im Sommer nicht die geplanten Tunnelarbeiten beginnen.
Artenschutzrechtliche Konflikte
Und auch für den Abriss des Südflügels hat das Eisenbahn-Bundesamt der Bahn Auflagen erteilt. Sie muss dafür sorgen, dass die Winterruhe der Fledermäuse im benachbarten Schlossgarten nicht gestört wird. Die Bahn "muss grundsätzlich sicherstellen, dass bei den Abrissarbeiten artenschutzrechtliche Konflikte entweder ausgeschlossen sind oder durch geeignete Maßnahmen vermieden werden", so eine Pressemitteilung der Behörde. Die Genehmigung für den Abriss aber besteht.
"Die inneren Widersprüche des Projekts sind geblieben", sagt der Sprecher des S-21-Aktionsbündnisses, Hannes Rockenbauch. "Jetzt kommt noch der Umgang der Bahn mit Recht und Gesetz dazu. Das ist natürlich was Mobilisierendes." Für den heutigen Samstag rechnet Rockenbauch noch mit eher weniger Teilnehmern. "Der wirkliche Stimmungstest steht an, wenn es an den Südflügel und an die Bäume geht. Das sind Bilder, die emotionalisieren."
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