TTIP-Gegner ziehen vor EuGH: Für das Recht auf Bürgerbegehren
Die EU-Kommission stoppte ein europaweites Begehren gegen das Freihandelsabkommen. Dagegen klagen die Aktivisten nun – und sammeln Unterschriften.
BERLIN/BRÜSSEL epd/dpa | Kritiker des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA (TTIP) wollen nach der Ablehnung ihres Bürgerbegehrens vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Die Zurückweisung sei „unbegründet und eindeutig politisch motiviert“, unterstrichen die Organisatoren der Kampagne „Stop TTIP“ am Freitag in Berlin. Die EU-Kommission in Brüssel hatte in der vergangenen Woche beschlossen, die Initiative nicht zur Registrierung zuzulassen. Die Freihandels-Kritiker haben somit kein grünes Licht, mit der Sammlung der erforderlichen eine Million Unterschriften zu beginnen.
An das Ergebnis eines Bürgerbegehrens ist die EU-Kommission zwar nicht rechtlich gebunden – sie muss sich jedoch mit den Forderungen befassen und zumindest ausführlich dazu Stellung nehmen. Die TTIP-Gegner kritisieren, dass die Verhandlungen zwischen EU und USA weitgehend im Geheimen ablaufen. Sie befürchten eine Aushöhlung von Umwelt- und Verbraucherstandards und eine Stärkung von Großkonzernen. Die EU-Kommission hatte ihr Nein unter anderem damit begründet, dass über eine Bürgerinitiative nur die Erarbeitung von Gesetzen gefordert werden könne, nicht aber der Verzicht auf ein geplantes Gesetz.
Für „Stop TTIP“ haben sich mehr als 240 Organisationen aus mehr als 20 Ländern zusammengeschlossen, darunter der Deutsche Kulturrat, der Naturschutzbund Deutschland und „Brot für die Welt“. Das Bündnis kündigte am Freitag an, trotz der Brüsseler Ablehnung informell mit der Unterschriftensammlung zu beginnen.
Unterdessen wies die EU-Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly in Brüssel darauf hin, dass sie eine eigene öffentliche Befragung zum Thema Transparenz in den TTIP-Verhandlungen gestartet habe. Über die Webseite ombudsman.europa.eu könnten sich die Bürger daran beteiligen, erläuterte O'Reilly. Es gehe dabei nicht um Inhalte, sondern um den Ablauf der Verhandlungen.
Merkel
Angesichts des großen Widerstands in der SPD hat sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch einmal für das umstrittene Handelsabkommen stark gemacht. „Ich kann nur sagen, auch angesichts der großen Arbeitslosigkeit in Europa, ein Freihandel zwischen den beiden großen Wirtschaftsräumen der Welt ist von unschätzbarem Wert“, betonte Merkel am Freitag bei einer Veranstaltung des Handwerks in Berlin.
Die Vorteile des TTIP-Abkommens würden die vermeintlichen Nachteile weit übersteigen: „All das, was da an Horror- und Schreckensszenarien ausgebreitet werden, wird es nicht geben.“ Die Regierung werde darauf achten, dass rote Linien bei Verbraucher- und Umweltschutz nicht überschritten würden. „Weder wird das Chlorhühnchen Einzug halten, noch werden gentechnisch veränderte Lebensmittel in Zukunft in die EU importiert werden können“, sagte Merkel.
Die Kanzlerin lobte ausdrücklich ihren Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der wegen der massiven Kritik an TTIP einen Beirat einberufen hat. Der SPD-Chef ist in den eigenen Reihen stark unter Druck geraten, weil er die Handelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) befürwortet, obwohl sie Schutzklauseln für Konzerne enthalten sollen. Die SPD will am Samstag auf einem Parteikonvent in Berlin ihre Position klären.
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